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Claus Christian Claussen Claus Christian Claussen
Ausschussvorsitzender Wirtschaft
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Pressearchiv Claus Christian Claussen

Kfz-Zeichen |

KORREKTUR (TOP 18) Sittenwidrige Kennzeichen sind bereits verboten

„Wir sind uns einig, dass wir keinerlei Nazi-Propaganda auf Kfz-Zeichen zulassen dürfen. Dafür gibt es bereits Regelungen. Es ist verboten, Dinge auf Kennzeichen zu schreiben, die gegen die guten Sitten verstoßen. Die beschriebenen Codes von Rechts- aber auch Linksradikalen entwickeln sich immer weiter. Wir könnten uns also nach Ihrem Antrag in so gut wie jeder Sitzung mit dem Thema befassen. Das wollen wir…

Wahlrecht |

(TOP 10) Der Gesetzentwurf ist überflüssig

„Wohlwollend würde ich den Gesetzentwurf als überflüssig bezeichnen. Wir haben eine Regelung im Wahlgesetz, die eine Diskriminierung von Parteien verhindert. Es stellt schlicht und einfach die Situation dar, welche Parteien, die in den Städte- und Gemeindevertretungen gewählt sind, ein Vorschlagsrecht für hauptamtliche Bürgermeister haben. Denn die Fraktionen sind ja diejenigen, die mit dem Bürgermeister…

Asylpolitik |

(TOP 22, 27 und 28) Drängende Probleme gemeinsam lösen!

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, zu Beginn möchte ich mich bei unserem Innenminister Grote für seinen Bericht bedanken. Das betrifft einmal das Bekenntnis für die Landesregierung den Koalitionsvertrag als Richtschnur und bindend anzuerkennen. Der Dank bezieht sich aber auch darauf, dass die Landesregierung die Themen anpackt…
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