Pressearchiv Claus Christian Claussen
(TOP 31) Wir wollen aufklären. Und wir wollen auch zu einem Abschluss kommen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag wird heute den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode beschließen. Der Ausschuss wird den Auftrag haben, die sogenannte „Rockeraffäre“ in dem Rahmen zu untersuchen, den wir heute beschließen werden. Die „Rockeraffäre“ beschäftigt dieses Land nun seit Beginn der Ermittlungen um…Feiertag |
Richtige Entscheidung
Claus Christian Claussen, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (14.02.2018) die Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss für den Reformationstag als neuen Feiertag in Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns, dass nun der Entscheidung für den Reformationstag als neuen Feiertag in Schleswig-Holstein nichts mehr im Wege steht. Der Tag eignet sich hervorragend, da die…(TOP 32) Kein Ausbau der Windenergie ohne Akzeptanz der Bevölkerung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Zunächst bedanke ich mich bei unserem Innenminister für seinen Bericht, der Antrag der SPD ist damit erledigt. Aber nachdem der Kollege Hölk gestern etwas vom „faktischen Ausbaustillstand“ fabulierte, bedarf es folgender Feststellungen: 1. Es ist gut, dass es eine klare zeitliche Perspektive gibt. Wenn der 2. Entwurf Mitte des Jahres vorliegt und in die…Asyl |
(TOP 24) Vielseitige Unterstützungsangebote sind vorhanden
Es gilt das gesprochene Wort Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion den Innenminister auf, ein Konzept zu erstellen, welches subsidiär geschützte Personen auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten soll und Anreize für Ausbildungskooperationen mit den Herkunftsländern schaffen soll. Damit fordern Sie ein Konzept, dass nur die Gruppe der subsidiär geschützten Personen und deren…(TOP 17) Einzelfallprüfung vor pauschalem Abschiebestopp
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Innenminister auf, während des Winters 2017/18 bis Anfang April 2018 aus humanitären Gründen einen pauschalen Winterabschiebestopp einzuführen. Damit fordern sie die Rückkehr zu einer Regelung, die sie selber im September 2015 abgeschafft haben. Bis zum 31.03.2015 gewährte die SPD bestimmten…Justiz |
NRV kritisiert Vorgängerregierung heftig
„Die neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV) hat der früheren Albig-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, so äußerte sich Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur Pressemeldung der NRV vom 21.11.2017. Claussen wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag ein Personalbedarf bei der Justiz ausdrücklich festgehalten ist. „Das Problem werden wir mit dem 2018…(TOP 26) Mitarbeiter brauchen Perspektiven
Es gilt das gesprochene Wort „Im Umgang mit Strafgefangenen zeigt sich, wie human eine Gesellschaft ist. Für uns als Arbeitgeber zeigt sich in dem Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie gut wir aufgestellt sind und das bezieht sich natürlich auch auf die Justizvollzugsanstalten. Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer dort und vor allem die Sicherheit dieser Mitarbeiter muss an herausgehobener Stelle…(TOP 29B) Hilfestellung ja, aber besser als bisher
Es gilt das gesprochene Wort Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Gesetzentwurf geht es um die sogenannte leichte Sprache. Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl war in dieser leichten Sprache abgefasst worden und hat erhebliche Unruhe und Unverständnis in der Bevölkerung verursacht. Ich glaube, dass es für über 90 Prozent unserer Bevölkerung die leichteste Sprache ist, wenn wir in richtigem Deutsch…Justiz |