Pressearchiv Claus Christian Claussen
Das Energieziel und die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, äußerte sich heute (3. Juli 2018) zur Pressekonferenz des Innenministeriums: „Ich freue mich, dass es durch den zweiten Planentwurf gelungen ist, die Abstandsflächen zu Siedlungsgebieten auf 1000 Meter zu erhöhen. Wichtig ist dabei, dass das Energieziel von zehn Gigawatt trotzdem erreicht wird. Durch den Planentwurf können jetzt…(TOP 4) Die Kritik der Opposition geht ins Leere
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist im Innen- und Rechtsausschuss ausführlich beraten worden und die von der Opposition angesprochenen Punkte waren bereits Gegenstand der Beratung am 22. März 2018. Die Kritik an diesem…(TOP 5) Änderung der Landesverfassung ist keine gute Idee
Es gilt das gesprochene Wort Der SSW hat mit der Drucksache 19/719 einen Entwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SSW möchte also die Verfassung unseres Landes und auch das Landesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Nun hat es bereits zu diesem Thema einen Sonderausschuss Verfassungsreform gegeben, dessen Ergebnisse im Jahr 2014 in die Landesverfassung eingeflossen sind. Ich meine, dass es…Gewalt |
(TOP 32) Schnellschüsse werden diesem Thema nicht gerecht
Es gilt das gesprochene Wort Um gleich zu Beginn dem Gejammer der AfD entgegenzutreten: Wir werden ihren Antrag nicht ablehnen, weil er von ihnen kommt. Aber wir werden ihren Antrag ablehnen, weil er nicht schlüssig, meines Erachtens sogar unsinnig ist und das angesprochene Problem nicht löst. Zum einen wird der Antrag schon ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht. Kein Wort von ihnen, dass die Flüchtlinge an…(TOP 5) Rechtsanwendung erleichtert bei erhöhter Transparenz
Sehr gehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz mag nicht das spektakulärste Gesetzesvorhaben unserer Regierung in dieser Legislaturperiode sein. Aber es ist ein Baustein zur Rechtsklarheit und auch zur Entbürokratisierung. 19 Gesetze und 8 Verordnungen werden abgeschafft, und die notwendigen Regelungen werden in einem Landesjustizgesetz…(TOP 12) Sichere Rechtsgrundlage ist wesentlich
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes könnte man auch kurz als Planungssicherungsgesetz bezeichnen. Damit wird das Ziel des Gesetzes verdeutlicht. Denn wir wollen sicherstellen, dass die Planungsverfahren rechtssicher, zügig und für die Betroffenen…Auch Rolle der Roten Flora thematisieren
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, begrüßte heute (12.03.2018) die Ankündigung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dem Extremismus entschlossen entgegenzutreten: „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, die das Gutachten des Landesdemokratiezentrums bringen wird. Die Ergebnisse werden wichtige Erkenntnisse für den Kampf gegen den Extremismus…Justiz |