Pressearchiv Claus Christian Claussen
(TOP 12) Sichere Rechtsgrundlage ist wesentlich
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes könnte man auch kurz als Planungssicherungsgesetz bezeichnen. Damit wird das Ziel des Gesetzes verdeutlicht. Denn wir wollen sicherstellen, dass die Planungsverfahren rechtssicher, zügig und für die Betroffenen…Auch Rolle der Roten Flora thematisieren
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, begrüßte heute (12.03.2018) die Ankündigung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dem Extremismus entschlossen entgegenzutreten: „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, die das Gutachten des Landesdemokratiezentrums bringen wird. Die Ergebnisse werden wichtige Erkenntnisse für den Kampf gegen den Extremismus…Justiz |
Jamaika reagiert auf Belastungen der Verwaltungsgerichtbarkeit
Der justizpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, nahm heute (12.03.2018) Stellung zu den Eingangszahlen im Jahresgeschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lande: „Die Belastungen bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht im Lande haben, wie der Jahresbericht deutlich zeigt, seit 2016 enorm zugenommen. Die Jamaika-Koalition hat auf diese…Studie bietet Anhaltspunkte für weitere Arbeit
Zur heute (07. März 2018) vorgestellten wissenschaftlichen Studie zur Kriminalität durch Zuwanderer in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen sowie die integrationspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier: „Ich freue mich, dass die Studie vorliegt. Fakten können Vorurteilen und Unterstellungen entgegenwirken. Deshalb ist es wichtig, ein…(TOP 30) Der Antrag der AfD ist unsinnig und verfassungswidrig
Es gilt das gesprochene Wort Bevor das Jammern der AfD wieder anfängt: Wir werden den AfD-Antrag ablehnen – jedenfalls nicht, weil er von der AfD kommt, sondern weil er unsinnig und verfassungswidrig ist. Im Einzelnen: Sie fordern die zwingende, regelmäßige medizinische Untersuchung – das ist schlicht überflüssig. Nach Ihrer Forderung müsste auch ein 5-jähriger untersucht werden. Das ist unsinnig und als…(TOP 31) Wir wollen aufklären. Und wir wollen auch zu einem Abschluss kommen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag wird heute den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode beschließen. Der Ausschuss wird den Auftrag haben, die sogenannte „Rockeraffäre“ in dem Rahmen zu untersuchen, den wir heute beschließen werden. Die „Rockeraffäre“ beschäftigt dieses Land nun seit Beginn der Ermittlungen um…Feiertag |
Richtige Entscheidung
Claus Christian Claussen, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (14.02.2018) die Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss für den Reformationstag als neuen Feiertag in Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns, dass nun der Entscheidung für den Reformationstag als neuen Feiertag in Schleswig-Holstein nichts mehr im Wege steht. Der Tag eignet sich hervorragend, da die…(TOP 32) Kein Ausbau der Windenergie ohne Akzeptanz der Bevölkerung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Zunächst bedanke ich mich bei unserem Innenminister für seinen Bericht, der Antrag der SPD ist damit erledigt. Aber nachdem der Kollege Hölk gestern etwas vom „faktischen Ausbaustillstand“ fabulierte, bedarf es folgender Feststellungen: 1. Es ist gut, dass es eine klare zeitliche Perspektive gibt. Wenn der 2. Entwurf Mitte des Jahres vorliegt und in die…Asyl |