Pressearchiv Claus Christian Claussen
Justiz |
Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Es sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in zwei Tranchen geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat als „notwendige…AfD |
Wehret den Anfängen
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.01.2019) zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüffall zu machen: "Auch aus schleswig-holsteinischer Sicht begrüßen wir, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit macht. Es gilt, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu schützen. Anzeichen dafür, dass diese…Das Klimaschutzziel 2025 im Blick
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (15.01.2019) Stellung zur Regionalplanung Windenergie: „Die Verlängerung des Moratoriums bis mindestens Sommer 2020 erscheint uns sinnvoll, um auf der einen Seite den eingegangenen Stellungnahmen gerecht werden zu können und gleichzeitig Ausnahmegenehmigungen für den kontinuierlichen Ausbau der Windenergie zu ermöglichen.…(TOP 14) Wer sich der staatlichen Ordnung widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir beraten über die Antwort der Regierung zu den sog. „Reichsbürgern“. Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden handelt es sich dabei um Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland - unter Berufung auf das Deutsche Reich - bestreiten, deren Rechtssystem ablehnen und die Legitimation der gewählten Repräsentanten verneinen. Deshalb ist…(TOP 17 und 34) Verwaltungssprache muss für alle verständlich sein
Es gilt das gesprochene Wort Zunächst vielen Dank für den vorgelegten Bericht über barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl. Wir erinnern uns: anlässlich der Landtagswahl 2017 war es bei der Übersendung der Wahlunterlagen in leichter Sprache zu durchaus heftigen negativen Äußerungen in der Presse und der Öffentlichkeit gekommen. Jeder von uns wird auch entsprechende Gespräche im Wahlkreis geführt…(TOP 2) Preiswerter und ausreichender Wohnraum bleibt politische Herausforderung
Es gilt das gesprochene Wort Wir beschließen heute über Änderungen der Landesbauordnung. Hintergrund der Änderung ist die sogenannte Seveso-III-Richtlinie, genauer die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Sie verlangt, dass zwischen Störfallbetrieben und schutzbedürftiger Bebauung angemessene Abstände eingehalten werden müssen. Ist das nicht…Fracking |
Kein Fracking mit Jamaika
Claus Christian Claussen, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (24.10.2018) zur Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“: „Wir begrüßen, dass der Ausschuss sich für eine Teilzulässigkeit der Volksinitiative entschieden hat. Das ist nach unserer Meinung der richtige Weg, denn die…(TOP 25) Innovative Anwerbestrategien für Justizvollzug entwickeln
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, den wir ablehnen, weil er schlecht recherchiert ist und die eigentlichen Probleme des Justizvollzuges verkennt. Sehen wir uns den Antrag im Einzelnen an: Ziffer 1 fordert verbesserte Arbeitsbedingungen für den Vollzugsdienst, um „den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Berufen…AfD |