Pressearchiv Claus Christian Claussen
(TOP 2) Preiswerter und ausreichender Wohnraum bleibt politische Herausforderung
Es gilt das gesprochene Wort Wir beschließen heute über Änderungen der Landesbauordnung. Hintergrund der Änderung ist die sogenannte Seveso-III-Richtlinie, genauer die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Sie verlangt, dass zwischen Störfallbetrieben und schutzbedürftiger Bebauung angemessene Abstände eingehalten werden müssen. Ist das nicht…Fracking |
Kein Fracking mit Jamaika
Claus Christian Claussen, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (24.10.2018) zur Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“: „Wir begrüßen, dass der Ausschuss sich für eine Teilzulässigkeit der Volksinitiative entschieden hat. Das ist nach unserer Meinung der richtige Weg, denn die…(TOP 25) Innovative Anwerbestrategien für Justizvollzug entwickeln
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, den wir ablehnen, weil er schlecht recherchiert ist und die eigentlichen Probleme des Justizvollzuges verkennt. Sehen wir uns den Antrag im Einzelnen an: Ziffer 1 fordert verbesserte Arbeitsbedingungen für den Vollzugsdienst, um „den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Berufen…AfD |
(TOP 1) Verbaler Krawall zugunsten parteipolitischer Vorteile
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Tage hatten wir eine Innen- und Rechtsausschusssitzung. Thema war der Vorfall in der Landesunterkunft in Boostedt und die Reaktion von Innenministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft. Alle Angehörten, vorweg unser Innenminister Grote und die leitende Oberstaatsanwältin Heß, haben mit beeindruckender, nüchterner Professionalität…Stillstand abgewendet, Flächenziel erreicht
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.08.2018) zur Regionalplanung Wind der Landesregierung: „Wir begrüßen, dass jetzt die finalen Regionalpläne Wind vorliegen und so Planungssicherheit für alle Beteiligten geben. Besonders erfreulich ist, dass zuletzt noch eine Steigerung der zur Verfügung stehenden Fläche von 1,92 auf 1,95 Prozent erreicht…Das Energieziel und die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, äußerte sich heute (3. Juli 2018) zur Pressekonferenz des Innenministeriums: „Ich freue mich, dass es durch den zweiten Planentwurf gelungen ist, die Abstandsflächen zu Siedlungsgebieten auf 1000 Meter zu erhöhen. Wichtig ist dabei, dass das Energieziel von zehn Gigawatt trotzdem erreicht wird. Durch den Planentwurf können jetzt…(TOP 4) Die Kritik der Opposition geht ins Leere
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist im Innen- und Rechtsausschuss ausführlich beraten worden und die von der Opposition angesprochenen Punkte waren bereits Gegenstand der Beratung am 22. März 2018. Die Kritik an diesem…(TOP 5) Änderung der Landesverfassung ist keine gute Idee
Es gilt das gesprochene Wort Der SSW hat mit der Drucksache 19/719 einen Entwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SSW möchte also die Verfassung unseres Landes und auch das Landesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Nun hat es bereits zu diesem Thema einen Sonderausschuss Verfassungsreform gegeben, dessen Ergebnisse im Jahr 2014 in die Landesverfassung eingeflossen sind. Ich meine, dass es…Gewalt |