Pressearchiv Claus Christian Claussen
(TOP 15) Jeden Terror konsequent bekämpfen
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, als erstes vielen Dank an unseren Innenminister für seinen Bericht. Manches ist uns ja schon im Innen- und Rechtsausschuss berichtet worden, zuletzt die Festnahmen in Dithmarschen im Januar dieses Jahres. Deutlich wird aus dem Bericht, dass die terroristische Bedrohung der Bundesrepublik und auch Schleswig-Holsteins unverändert hoch ist und durch die Rückkehr von ehemaligen IS…(TOP 30) Wir wollen ein restriktives Waffenrecht
Es gilt das gesprochene Wort Extremisten entwaffnen Anrede, der SSW möchte mit seinem Antrag erreichen, dass allein die Feststellung der Behörden, jemand sei Extremist, ausreicht, die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen. Das klingt zunächst ganz plausibel, geht aber am Kern des Problems vorbei und führt zu einem systematischen Bruch im Waffenrecht. Kernvoraussetzung für die Erteilung einer…Personalbedarfsanalyse wird Klarheit bringen
Zur heutigen Berichterstattung zur Lage in den Justizvollzugsanstalten erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Claus Christian Claussen: „In den vergangenen Monaten haben wir verschiedene Justizvollzugsanstalten des Landes besucht, vor Kurzem auch die JVA Kiel. In den Gesprächen vor Ort mit den Mitarbeitern und den Anstaltsleitungen haben wir feststellen müssen, dass…(TOP 20) Den Missbrauch des Asylrechts wirksam eindämmen
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, da wir das Thema bereits am 21. September 2017 im Plenum behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen und hoffe, mich so verständlich auszudrücken, dass es sogar die AfD versteht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn es um die Anerkennung der Maghreb - Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Daran halten wir…Projekt für verständlichere Behördensprache gute Initiative
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zum Thema „Verständliche Sprache“: „Der Idee, Verwaltungssprache verständlicher zu gestalten, kann sich niemand verschließen. Bürgerinnen und Bürger können nur dann mit den Behörden in einen Dialog treten, wenn sie sich gegenseitig verstehen. Insofern ist die Initiative der Landesregierung,…Justiz |
Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Es sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in zwei Tranchen geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat als „notwendige…AfD |