Pressearchiv Claus Christian Claussen
Energiewende auf der Zielgeraden
Claus-Christian Claussen, Sprecher für Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.12.2019) zum Kabinettsbeschluss zum dritten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne: „Auf dem Weg zur abschließenden Planung der Windenergie-Regionalpläne sind wir nun einen wichtigen Schritt, um unser energiepolitisches Ziel, bis 2025 rund 10 Gigawatt aus erneuerbaren Energien zu erlangen, weiter. Damit wird…Fakten statt künstlicher Empörung
Zur Berichterstattung über die Tagung des Richterwahlausschusses am 08.11.2019 erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen: „Die künstliche Empörung ist bei nüchterner Betrachtung der Fakten völlig unangebracht“. Das Richterwahlgesetz sei in der Septembersitzung des Landtages einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der SPD. Damit sei die…Stegner |
Stegner untergräbt den Rechtsstaat
Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…(TOP 33) Wenden in der Rettungsgasse ist bereits jetzt strafbar
Es gilt das gesprochene Wort Anrede Im SPD Antrag wird gefordert: „Beim unerlaubten Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung ist die Anordnung eines Fahrverbotes im Ordnungswidrigkeitsverfahren unabhängig von der konkreten Gefährdung zwingend vorzuschreiben.“ Ein Blick in die BKatV ergibt folgendes bei der Ziffer 83: Autobahnen und Kraftfahrstraßen/ Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung…PUA |