Pressearchiv Birte Glißmann
Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz
Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Bericht zeigt, dass der Verfassungsschutz in der aktuellen Zeit vor immer neue und wachsende Herausforderungen gestellt wird. Leider stehen nicht alle in unserem Land ganz…TOP 12: Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen 5 Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Und damit zeigt jeder 20. Deutsche Nähe zu einer Bewegung, die zu rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und Verschwörungstheorien neigt, die teilweise jegliches…
Konsequent für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat
Zu den von der Landesregierung eingereichten Anträgen zur kommenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizministern erklärt die justizpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Konsequent und mit Nachdruck setzen wir die Punkte aus unserem 10-Punkte-Papier um und sorgen damit entschlossen für mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich freue mich, dass sich die…TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern,…Haushalt |
TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um. Gerade für die…Wir unterstützen die Baumschulwirtschaft!
Mit den gestern (08.03.2023) veröffentlichten gemeinsamen Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen werden auch 200 Tausend Euro für ein Modellbetrieb und eine Koordinationsstelle für nachhaltige Baumschulwirtschaft für den Haushalt 2023 und insgesamt 1 Mio Euro bis 2028 beantragt. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und baumschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte…TOP 9: Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat es eben ausgeführt und wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert. Ende März 2022 hat Schleswig-Holstein…ÖPNV |