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Birte GlißmannParlamentarische Geschäftsführerin, Justiz, Verfassungsschutz, Extremismus, Opferschutz
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Pressearchiv Birte Glißmann
TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern,…Haushalt |
TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um. Gerade für die…Wir unterstützen die Baumschulwirtschaft!
Mit den gestern (08.03.2023) veröffentlichten gemeinsamen Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen werden auch 200 Tausend Euro für ein Modellbetrieb und eine Koordinationsstelle für nachhaltige Baumschulwirtschaft für den Haushalt 2023 und insgesamt 1 Mio Euro bis 2028 beantragt. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und baumschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte…TOP 9: Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat es eben ausgeführt und wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert. Ende März 2022 hat Schleswig-Holstein…ÖPNV |