Pressearchiv Birte Glißmann
Polizei in Pinneberg und Rendsburg bekommt Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) – Koalition setzt klares Signal für mehr Sicherheit
Mit den Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen für das Jahr 2026 werden die Polizeireviere Pinneberg und Rendsburg künftig mit dem sogenannten Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) ausgestattet. Dazu erklärt die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte Glißmann: „Das Polizeirevier Pinneberg gehört zu den personalstärksten Dienststellen in Schleswig-Holstein und ist laut Fachreport Gewalt…TOP 11: Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unseres demokratischen Rechtsstaats
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren, mit der ersten Lesung des Landesverfassungsschutzgesetzes bringen wir heute ein weiteres sicherheitspolitisches Großprojekt auf die Zielgerade. Man mag es sich kaum vorstellen, das bisherige Gesetz ist so alt, dass nicht einmal der Kollege Lehnert es damals mitbeschlossen hat. Dass das Gesetz damals zukunftsweisend war,…Landesregierung reagiert mit Nachschiebeliste erneut auf die veränderte Sicherheitslage
Die CDU-Fraktion begrüßt die heute vorgestellten Maßnahmen im Rahmen der Nachschiebeliste der Landesregierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Dazu die polizeipolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Mit dem vorgesehenen deutlichen Personalaufwuchs und umfangreichen Investitionen setzt die Landesregierung erneut ein starkes und notwendiges Zeichen, dass Sicherheit…TOP 9: Bekämpfung von Messerkriminalität
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt den vielfach gewonnen Eindruck, dass Messerkriminalität in Deutschland und Schleswig-Holstein zugenommen hat. So hat die PKS für das Jahr 2024 1.187 Taten registriert, das sind 130 Fälle mehr als 2023. Die hohe Gefährlichkeit beim Einsatz von Messern bestätigt sich auch…AfD |
TOP 31: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, “Das Parteiverbot dient nicht der symbolischen Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen, sondern dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor realer Gefährdung” – das ist eine sehr treffende Schlussfolgerung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten…Wir reagieren auf die veränderte Bedrohungslage und geben unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse
Zur ersten Kabinettsbefassung der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Schwarz-grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent. Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes werden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket und die Ankündigung zur Ausweitung des…Schwarz-Grün macht den Verfassungsschutz im Land fit für die Zukunft
Zur ersten Kabinettsbefassung der Landesregierung zum Entwurf eines neuen Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Schwarz-Grün macht den Verfassungsschutz im Land fit für die Zukunft. Mit der Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes trägt die Landesregierung nicht nur den neuesten Anforderungen aus der…CDU-Landtagsfraktion besucht Sachsen
Die CDU-Landtagsfraktion reist vom 5. bis zum 9. Mai 2025 nach Sachsen. Das Besuchsprogramm konzentriert sich insbesondere auf Dresden. „Die diesjährige Fraktionsreise findet wieder innerhalb Deutschlands statt. Mit Sachsen haben wir uns dabei für ein Bundesland entschieden, das uns in verschiedenen Bereichen sehr spannende Eindrücke verspricht“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin, Birte…Geschlechtspezifische Gewalt |