Zur Abgeordneten
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
zur Person
Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Pferde |
Pferdesteuer-Verbot schnell umsetzen
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Barbara Ostmeier, beurteilte heute (25.07.2017) das geplante Verbot der Pferdesteuer als richtigen Weg für das Reiterland im Norden. „Es ist gut, dass das Innenministerium und in Folge auch das Kabinett so schnell im Rahmen des 100-Tage-Programms aktiv geworden ist. Das schafft Planungssicherheit und Klarheit für die Betroffenen. Nun…Sport |
Innenminister Studt muss sich klar und eindeutig zur umstrittenen Sportförderung äußern
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Innenminister Stefan Studt aufgefordert, sich eindeutig zur Frage der umstrittenen Förderung eines einzigen Vereins aus dem im Haushalt neu errichteten Titel zur Förderung interkultureller Sportvereine zu äußern: „Im Kieler Rathaus wird der Vorgang nach Aussage eines Sozialdezernenten intensiv geprüft.…Nachts werden die Faulen fleißig
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (21. April 2017) Innenminister Studt vorgeworfen, die länderübergreifende Zusammenarbeit im Sport vernachlässigt zu haben. „Nachts werden die Faulen fleißig. Dies trifft besonders auf Minister Studt und seinen Hamburger Kollegen zu. Anders sind deren Äußerungen über eine intensivere Zusammenarbeit im Sport nicht zu…Justiz |
Die Sicherheit in der Anstalt muss gewährleistet sein
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (23. März 2017) die Notwendigkeit von Sichtkontrollen in Justizvollzugsanstalten betont: „Es geht vorliegend um Sichtkontrollen und nicht um inhaltliche Überprüfungen. Die Anstalten wollen nicht wissen, was Verteidiger oder Abgeordnete an Gefangene schreiben. Die Anstalten wollen verhindern, dass verbotene Gegenstände in die Anstalt…Sport |
Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Für die CDU ist die Sportpolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld, deswegen freue ich mich, dass wir das Thema auch heute wieder auf der Agenda haben. Pferdesteuer, Sportförderung und Schwimmausbildung. Darum geht es! Meine Damen und Herren, nach wie vor hält die Diskussion um die Pferdesteuer in Tangstedt an. Eine unangenehme Entscheidung, denn sie…Korrekturen an der Justizvollzugsreform sind überfällig
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (15. März 2017) erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen Justizreform. „Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den…Rot-grüne Regierungskoalition verhindert mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte heute (13. März 2017) zur Presseberichterstattung in den Lübecker Nachrichten über mangelnde Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck: „Der Streit zwischen Justizministerium und den Häftlingen in der JVA Lübeck ist der nächste Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung nicht auf der Justiz liegt. Schon…Ein klares Nein zur Pferdesteuer sieht anders aus
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Tangstedt, Katja Rathje-Hoffmann, haben das heutige (9. März 2017) Verhalten der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss kritisiert: „SPD, Grüne und SSW haben es heute abgelehnt, klare Position zu beziehen und sich eindeutig gegen eine kommunale Pferdesteuer…Sport |