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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
(TOP 30) Es geht für mich nicht um das „OB“ des Kirchenasyls, sondern um das „WIE“!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Nicht zum ersten Mal steht die Gewährung von Kirchenasyl im Fokus der gesellschaftlichen Diskussion. Vor allem im Zusammenhang mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen seit den 1970er Jahren hat die Gewährung von Kirchenasyl wieder an Bedeutung gewonnen. Und bereits 2015 hatten wir die Situation, dass viele neu begonnene Kirchenasyle Geflüchtete in Obhut nahmen,…Abschiebungshafteinrichtung gemeinsame norddeutsche Aufgabe
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute (20.12.2017) auf die Ankündigung des Innenministeriums, dass sich Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg auf die Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung geeinigt haben: „Wir freuen uns, dass, nachdem Schleswig-Holstein einen Ort für eine Abschiebungshaft zur Verfügung stellt, jetzt eine…Keine Einzelwege beschreiten
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.12.2017) zum Thema Kirchenasyl: „Die Zahl der gemeldeten Kirchen-Asylfälle ist deutlich angestiegen. Nachdenklich macht dabei die Steigerung bei den so genannten Dublin-Fällen. Denn in diesen Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben werden, in dem sie erstmals die…(TOP 29) Schwimmen ist lebensnotwendige Basiskompetenz
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Mit den vorliegenden Anträgen befasst sich der Landtag heute wieder einmal mit einem sportlichen Thema. Ziel beider Anträge ist die Förderung der Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein. Das freut mich mindestens aus 3 Gründen: 1. Mit den beiden Anträgen gelingt es uns, ein bisher…Einzelfallprüfung humaner als Pauschallösung
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und zuständig auch für die Flüchtlingspolitik, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den Vorwürfen von Serpil Midyatli (SPD,MdL), CDU, FDP und Grüne würden zum Thema Winterabschiebestopp ein dysfunktionales Regierungsbündnis abgeben: „Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dem Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Das ist unser…Sport |
Wir investieren in Sportstätten!
Zu den Sanierungen von Sportstätten des Landes in Niebüll, Tellingstedt und Ahrensbök aus Städtebaufördermitteln sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier: "Der Sport besitzt für die Gesellschaft eine besonders hohe soziale Funktion. Um überhaupt Sport ausüben zu können, sind funktionale, bedarfsgerechte und moderne Sportstätten wichtig. Die CDU hat dies bereits vor…Sport |
(TOP 30) Sportentwicklungsplanung ist eine Querschnittsaufgabe
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mit dem heutigen Antrag möchten wir die Landesregierung bitten, eine wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung für das Land Schleswig-Holstein unter Einbeziehung von Breiten-, Freizeit und Trendsportarten sowie Leistungs- und Spitzensport durchzuführen. Es freut mich, dass die Jamaika – Koalition mit dem heutigen Schritt deutlich macht, dass…Sport |
Weiterentwicklung des Sports im Land nimmt Fahrt auf!
Der Landtag berät in der nächsten Tagung die Weiterentwicklung des Sports in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition beantragt eine landesweite Sportentwicklungsplanung. Unter wissenschaftlicher Begleitung sollen Daten erhoben werden, um den Sport im Land künftig gezielt fördern zu können. Dazu Barbara Ostmeier, Impulsgeberin der parlamentarischen Initiative und sportpolitische Sprecherin der CDU: „Wir…Asyl |