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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
(TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht erst seit Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir mehrfach über das Für und Wider von Abschiebehafteinrichtungen sowie den Vollzug innerhalb dieser Einrichtungen diskutiert. 60 Anzuhörenden aus den unterschiedlichsten Bereichen wurde im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit zu einer…Innen |
(TOP 14) Jede humanitäre Regelung muss im Einklang mit dem Rechtsstaat stehen
Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Zunächst einmal danke ich dem SSW, dass er für seinen Antrag den entsprechenden Passus aus unserem Koalitionsvertrag tatsächlich wortgleich übernimmt. Es gibt mir auch die Gelegenheit zu betonen, dass die Jamaika-Regierung auch zu dieser Vereinbarung steht. Ich persönlich teile die Antragsbegründung in…(TOP 27) Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte vergangenen Jahres liegt der Gesetzentwurf für den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zur Beratung vor. Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Die Erforderlichkeit, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu ändern, hat die SPD zu keinem Zeitpunkt formuliert und diese bisher auch…Asyl |
Charterflüge logische Konsequenz der aktuellen Entwicklung
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema „Charterflüge für Abschiebungen“:„Dass Schleswig-Holstein wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können, ist logische Konsequenz aufgrund der gestiegenen Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die nun bedarfsgerecht organisiert werden müssen.Ohne…(TOP 13) Wege aus der Illegalität aufzeigen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir unterschiedliche Maßnahmen und Initiativen miteinander vereinbart, mit dem Ziel, die Integration in unserem Land aktiv zu gestalten. Wir wollen die Menschen vor Ort, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, unsere Kommunen mit der Aufgabe nicht allein lassen. Ohne…Jetzt gilt es erfolgreich zu integrieren
Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.01.2019) zum Thema Flüchtlingszahlen: „Die Maßnahmen in der Flüchtlings- und Asylpolitik zeigen Wirkung, die Zahlen sinken weiter. Auch für Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Entlastung ab. Es bleibt dennoch wichtig, auch weiterhin auf erneute Zuwanderungswellen vorbereitet zu sein. Dies…eSport |
Thema eSport stößt auf breite Resonanz
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur mündlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Thema eSport: „Als sportpolitische Sprecherin nehme ich die differenzierte Betrachtung – die Unterscheidung von eSport und Gaming durch den LSV und DOSB sehr ernst. Die Förderung von eSport darf das Bemühen um mehr…Asyl |