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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Prüfung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel schnellstens abschließen!
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig zur Freilassung von zwei sicherungsverwahrten Straftätern als Konsequenz der betreffenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit großer Sorge zur Kenntnis genommen:„Die Entscheidung ist juristisch die logische Konsequenz des EuGH-Urteils.…
zu TOP 34: Vorhandene Regelungslücken müssen schnell geschlossen werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Minister Schmalfuß, ich bedanke mich zunächst einmal für Ihre Ausführungen. Sie stellen damit dar, dass Sie in engem Kontakt zu den betroffenen Ressorts stehen, um Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben für den Fall, dass es in Schleswig- Holstein auf Basis der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Entlassungen kommen muss. Immerhin könnte…
Problem der Sicherheitsverwahrung muss sofort gelöst werden
Zur möglichen Freilassung von Straftätern aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier:„Dieses Sicherheitsproblem muss sofort gelöst werden. Der Schutz der Bevölkerung vor nachweislich gefährlichen Straftätern ist für unseren Rechtsstaat eine Pflichtaufgabe. Richtig ist, dass auch Straftäter Rechte…
Barbara Ostmeier zu Misshandlungsvorwürfen in der JVA-Schleswig
Zu den Misshandlungsvorwürfen in der JVA-Schleswig erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Die heute bekannt gewordenen Vorkommnisse sind erschreckend und bedrückend. Begrüßenswert ist, dass sich Justizminister Schmalfuß dieser Thematik offensiv annimmt.“Ohne voreilige Schlüsse zu ziehen, sei bereits jetzt klar, dass derartige Vorfälle mit aller Intensität…
Strafe muss Strafe bleiben
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht den Vorstoß des Justizministeriums zur Prüfung eines Ratenzahlungsmodells grundsätzlich positiv. Zugleich warnte sie angesichts des bereits erfolgreich laufenden Modells „Arbeit statt Strafe“ aber vor allzu umfassenden und möglicherweise kostspieligen Prüfungen. Ostmeier erklärte heute (23. April)…