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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
zu TOP 7: Schleswig-Holstein wird für Leistungssportler attraktiver
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnErst in der vergangenen Plenartagung im Januar dieses Jahres lag uns der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschul-Zulassungsgesetzes zur Ersten Lesung vor. Und es freut mich außerordentlich, dass wir schon heute mit der zweiten Lesung dieses Gesetz so rechtzeitig auf den Weg bringen können, dass es noch in diesem Jahr seine Wirkung für unsere…
Keine Kooperation um jeden Preis
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hält die Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Sicherungsverwahrung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich!„In Hamburg läuft ein gerichtliches Verfahren darüber, ob die dortigen Unterbringungsmöglichkeiten den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts…
CDU-Fraktion fordert Bericht der Ministerin über das Ausmaß des personellen Engpasses in der Justiz
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, zeigte sich heute (04. Februar 2013) irritiert über Medienberichte, nach denen landesweit 60 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen sollen:„Im Zuge der Haushaltsberatungen ist gerade erst auch über die Stellensituation in der Landesverwaltung debattiert worden. Ein Mehrbedarf im höheren Justizdienst…
Wir begrüßen die Fortsetzung der CDU-Initiative zur Einführung einer Profilquote für Leistungssportler
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Pläne der Landesregierung zur Einführung einer Profilquote für Leistungssportler bei der Hochschulzulassung heute (24. Januar 2013) begrüßt: „Die Pläne gehen zurück auf eine Initiative von Sportminister Klaus Schlie im Jahr 2010. Ich freue mich, dass zumindest diese Pläne von der neuen Landesregierung…
zu TOP 11: Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen jetzt schnell geschaffen werden
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist RedebeginnIm Bereich der Innen- und Justizpolitik existiert sicherlich kaum ein Themenkomplex, der sich als derart sensibel und zugleich zentral darstellt, wie der der Sicherungsverwahrung. Unser Rechtssystem kennt kaum einen intensiveren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, als die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zum Schutze der Bevölkerung vor dem…
Aktion „Rote Hand“ verdient Unterstützung!
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und die Wedeler Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier haben heute (23. Januar 2013) im Rahmen der Aktion „Rote Hand“ Unterschriften entgegen genommen, die 20 Schülerinnen und Schüler des Johann-Rist-Gymnasiums in Wedel gesammelt hatten. „Ich bin beeindruckt von dem großen Engagement, mit dem die…
Barbara Ostmeier neue sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pinneberger Abgeordnete Barbara Ostmeier einstimmig zu ihrer neuen sportpolitischen Sprecherin gewählt. Barbara Ostmeier ist seit dem Jahre 2009 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein und bereits justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.Zu ihren sportpolitischen Schwerpunkten sagte Barbara Ostmeier heute (7. Dezember 2012) in Kiel: „Schleswig-Holstein hat durch seine…
Erklärung der Richtervereinigung gibt Anlass zu Nachfragen an die Justizministerin
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (13. September 2012) Presseerklärung der „Neuen Richtervereinigung“ zum Verdacht der Einflussnahme Anlass zu Nachfragen an die Justizministerin: „Ich erwarte, dass Justizministerin Anke Spoorendonk und ihr Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsäßer den durch die Richtervereinigung…
Vorwiegend emotional geprägte Vorgehensweise statt professionellem Regierungshandeln im Justizministerium?
Nach dem heutigen (12. September 2012) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss über einen Fall möglicher Richterbeeinflussung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die unzweifelhafte Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Ministerin begrüßt: „Die Ministerin hat die Vorgänge dargestellt. Ich…