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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Übertragungsverbot von Gerichtsverhandlungen ist sinnvoll
Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen bei Gerichtsprozessen hat sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, gegen eine Übertragung von Gerichtsverhandlungen ausgesprochen.Gerichtsverhandlungen im Allgemeinen und auch große Strafverfahren im Besonderen sind keine Medienereignisse, sondern Mittel des Rechtsstaates. Diese müssen…
Tun Sie endlich etwas für Ihre Justiz, Frau Ministerin
Die justizpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Spoorendonk nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung dazu aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.„In der ganzen bisherigen Diskussion hat die Ministerin ihre Justiz im Stich gelassen. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass der höhere…
Konsequentes Vorgehen zahlt sich aus – wo bleibt eine Strategie gegen die Internetkriminalität?
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich anlässlich der heutigen (23. Mai 2013) Jahrespressekonferenz des Generalstaatsanwalts erfreut über die deutliche Abnahme der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen gezeigt.Seit dem Jahr 2008 haben wir einen stetigen Rückgang in diesem Bereich zu verzeichnen. Das ist ein Beleg für die Wirksamkeit der durch die damalige…
Bei der Sicherungsverwahrung bleibt Nachbesserungsbedarf
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die heute (21. März 2013) bekannt gewordene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Rechtmäßigkeit der Unterbringung Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel begrüßt.Ich bin sehr froh, dass die dortigen Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Damit…
zu TOP 23: Vergewaltigungsopfer durch Anonyme Spurensicherung psychisch entlasten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat in ihrem heutigen (21. März 2013) Debattenbeitrag die Einführung einer Anonymen Spurensicherung bei Vergewaltigungsopfern gefordert. „Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Wir müssen alles dafür tun, dass den Opfern sofort jede Hilfe, sei es medizinisch oder psychologisch, zur Verfügung steht. Und…
Ein Schlag ins Gesicht von Richtern und Staatsanwälten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (20. März 2013) am Rande der Landtagssitzung den Vorschlag der Landesregierung zur Beamtenbesoldung als Schlag ins Gesicht des höheren Justizdienstes bezeichnet.Wenn die Landesregierung ernsthaft meint, für Richter und Staatsanwälte sei eine Erhöhung von 1,5 Prozent angemessen, dann hat sie deren Bedeutung nicht verstanden.…
Unprofessioneller Umgang des Justizministeriums setzt Landtag bei der Sicherungsverwahrung unnötig unter Druck
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich nach der gestrigen (13. März 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages irritiert über Aussagen von Justizstaatssekretär Schmidt-Elsässer gezeigt.Der Staatssekretär hat heute erstmals erklärt, dass Änderungen an dem Staatsvertrag mit Hamburg über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Zeitgründen…
Unprofessioneller Umgang des Justizministeriums setzt Landtag bei der Sicherungsverwahrung unnötig unter Druck
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich nach der gestrigen (13. März 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages irritiert über Aussagen von Justizstaatssekretär Schmidt-Elsässer gezeigt.Der Staatssekretär hat heute erstmals erklärt, dass Änderungen an dem Staatsvertrag mit Hamburg über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Zeitgründen…
Wann bekommt Schleswig-Holstein die angekündigte Eliteschule des Sports?
Anlässlich der am gestrigen Dienstag (12. März 2013) von Minister Breitner getroffenen Aussagen zum mentalen Training als Standard im Spitzensport hat die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, den Sportminister an dessen Ankündigung vom September letzten Jahres erinnert, eine „Eliteschule des Sports“ einzurichten: „Wer Ankündigungen macht, der muss sich auch an ihnen messen…