CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
23.09.2014
Olympische und Paralympische Spiele als Chance nutzen – Sanierungsstau bei Sportstätten in Höhe von 42 Mrd. Euro endlich auflösen!
Die Sportpolitischen Sprecher der CDU-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen haben sich im Rahmen der zweiten Sprechertagung im Kieler Landeshaus mit dem dramatisch zunehmenden Verfall der deutschen Sportstätten, mit einer notwendigen Sportenwicklungsplanung und mit der Unterfinanzierung des organisierten Sports befasst.Die Sportexperten der Länder begrüßen das Vorhaben des DOSB, sich für die Ausrichtung…
02.09.2014
Die Bewerbung Hamburgs für olympische Sommerspiele braucht mehr Unterstützung der Landesregierung
Nach der gestrigen Bewerbung Hamburgs für die olympischen Sommerspiele hat die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Landesregierung heute (02. September 2014) zu mehr Unterstützung aufgefordert:„Schön, dass Hamburg sich beworben hat. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag noch in der Plenartagung im Juli…
11.07.2014
zu TOP 15: Schleswig-Holstein ist bereit für die Olympischen und Paralympischen Wettbewerbe
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den heute (11. Juli 2014) verabschiedeten interfraktionellen Antrag „Norddeutsche Allianz für eine Olympia- und Paralympics-Bewerbung von Hamburg“ begrüßt:Beim Thema Olympische Spiele und Paralympics sind sich die Oppositions- und Regierungsabgeordneten einig. In einem interfraktionellen Antrag signalisiert der Landtag in Richtung…
25.06.2014
Klauen darf unsere Gesellschaft nicht einfach dulden
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, den Vorstoß ihrer niedersächsischen Amtskollegin für eine weitere Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren bei der heute (25. Juni 2014) beginnenden Justizministerkonferenz nicht zu unterstützen. „Es ist absurd,…
19.06.2014
zu TOP 10: Wir brauchen dringend eine Sanierungsoffensive
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für die immense Arbeit aller Verwaltungsstellen des Landes, in den Kommunen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landessportverbandes und unserer 15 Kreis- und Stadtsportverbände bedanken. Das Zusammentragen und das Bewerten der Daten war umfangreich - aber es hat sich gelohnt.Das…
11.06.2014
CDU fordert Sanierungsoffensive für Sportanlagen und Bäder
Aus einer Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 18/1951) geht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 55,2 Millionen Euro bei Sportstätten und Bädern in den Kommunen Schleswig-Holsteins hervor. Ein Drittel aller 3.500 Anlagen im Land ist demnach dringend sanierungsbedürftig. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine Sanierungsoffensive:Der organisierte Sport ist die…
11.06.2014
Justizexperten sprechen sich für Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten aus
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, sieht nach der heutigen (11. Juni 2014) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten im Einzelfall bestätigt.Die Experten aus dem Justizbereich haben sich in der mündlichen Anhörung einmütig für die Abschaffung politischer Weisungen im…
03.06.2014
CDU unterstützt Prüfung einer Olympiabewerbung für den Norden
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (3. Juni 2014) die ersten Schritte Hamburgs für eine mögliche Olympiabewerbung begrüßt und eine norddeutsche Allianz für die Ausrichtung der Spiele gefordert. Für die kommende Landtagssitzung hat sie einen entsprechenden Antrag gestellt und wirbt nun um die Unterstützung der anderen Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dazu erklärten der Vorsitzende der…
22.05.2014
CDU-Fraktion stellt Antrag auf Erhalt von „Jugend trainiert für Olympia“
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat vor dem Hintergrund des drohenden Wegfalls der Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ einen Antrag für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags gestellt. Jugend trainiert ist nicht nur ein unverzichtbares Instrument der Talentsichtung. Diese Veranstaltung hat sich über die Jahrzehnte auch als Motivationsmaßnahme für den…
19.05.2014
Wer geht denn freiwillig ins Gefängnis?
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte zur heutigen (19. Mai 2014) Berichterstattung über die geplante Rückkehroption für Ex-Häftlinge:„Ein Gefängnis ist kein Ort, in den man sich selbst nach Belieben einmieten kann. Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Ziel eines jeden Freiheitsentzuges ist schließlich die Resozialisierung.“Die CDU-Abgeordnete äußerte…
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