Pressearchiv Barbara Ostmeier
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Strafvereitelung ist der Ministerpräsident gefragt
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (03. Februar 2015) Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt gegen die bisherige Leiterin der Justizvollzugsvollzugsanstalt Lübeck einen klaren Beleg dafür, wie sehr die Landesregierung die Situation bagatellisiert hat. „Noch in der Fragestunde im Landtag hat…
Justizministerin Spoorendonk zeigt mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung
Nach der heutigen (21. Januar 2014) Fragestunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die justizpolitische Sprecherin, Barbara Ostmeier, Justizministerin Anke Spoorendonk mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung vorgeworfen: „Ich bleibe bei meiner Forderung an den…
Angesichts des heute deutlich gewordenen Desinteresses von Justizministerin Spoorendonk muss sich über Missstände in der Justiz niemand wundern
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die justizpolitische Sprecherin Barabara Ostmeier haben Justizministerin Anke Spoorendonk im Umgang mit der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof am Heiligabend nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses (07. Januar 2015) Desinteresse an der Justiz vorgeworfen:„Nach einer…
Landesregierung und Koalition tun zu wenig bei der Sanierung bei Sportstätten und Bädern
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat SPD, Grünen und SSW nach der heutigen (03. Dezember 2014) mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Sanierungsstau bei den kommunalen Sportstätten und Bädern vorgeworfen, in diesem Bereich zu wenig zu tun:„Die Anhörung von Sportverbänden, Schwimmverbänden und Sportwissenschaftlern hat…
Zwei Millionen Euro für Sportstättensanierung sind nicht mehr als ein kleiner Anfang
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den Haushaltsänderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Sportstättensanierung als nicht ausreichend bezeichnet: „Gut an diesem Antrag ist nur, dass SPD, Grüne und SSW endlich unseren Vorschlägen gefolgt sind. Bei einem Mindestbedarf von 55 Millionen Euro sind zwei Millionen allerdings nur der berühmte…
zu TOP 11: Jugendarrest ist und bleibt ein wichtiges Mittel
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrests in Schleswig-Holstein tragen wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Und dass dieser Entwurf nahezu von allen Fraktionen mitgetragen wird, ist das Ergebnis einer umfangreichen, überwiegend an der Sache orientierten Beratung im Ausschuss.Ich bin mir bewusst, dass es durchaus…
CDU-Fraktion begrüßt Erhöhung der Sportfinanzierung des Bundes – Prinzip „Aus der Breite in die Spitze“ muss umgesetzt werden
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den gestrigen (13. November 2014) Beschluss der Fraktionen von CDU und SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die Zuwendung an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) um 15 Millionen Euro auf 155 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßt: „Mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für den Spitzensport kommt die…
Jeder Euro für den Sport ist auch ein Euro für die wirksame Integration von Menschen, die neu in unser Land kommen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier haben die Sportpolitik von SPD, Grünen und SSW als unzureichend kritisiert:„Für den organisierten Sport tut die Landesregierung immer noch zu wenig. Wichtig ist, dass wir in Strukturmaßnahmen investieren. Das bedeutet, sowohl die kommunalen als auch die vereinseigenen…
SPD, Grüne und SSW lehnen Abschaffung des politischen Weisungsrechts für Staatsanwaltschaften ab
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Ablehnung der Bundesratsinitiative für eine Abschaffung des politischen Weisungsrechtes für Staatsanwaltschaften durch die Regierungsfraktionen in der heutigen (01. Oktober 2014) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses kritisiert: „SPD, Grüne und SSW haben eine Abschaffung des politischen…