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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Urteil zur Richterbesoldung ist eine Mahnung an die Politik
Zum heutigen (5. Mai 2015) Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:„Unabhängig von den rein juristischen Konsequenzen, die intensiv zu prüfen sein werden, ist das Urteil eine Mahnung an die Politik, die Attraktivität des höheren Justizdienstes für hochqualifizierte Kräfte zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt deutlich…
Sportpolitiker von CDU und CSU fordern Sonderprogramm Sport
Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites Sonderprogramm Sport, um die Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker der Union auf ihrer zweitägigen Sprecher-Tagung im Preußischen Landtag, dem Sitz des Abgeordnetenhauses zu Berlin.„Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und…
Wir freuen uns für unsere Landeshauptstadt Kiel
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Günther, und die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, haben die heutige (13. April 2015) Entscheidung begrüßt, die Landeshauptstadt Kiel in die Olympia-Bewerbung Hamburgs zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe aufzunehmen.Wir freuen uns, dass eine schleswig-holsteinische Stadt die Evaluierungskommission überzeugt hat und sich der DOSB und…
Nach diesen Umfrageergebnissen muss Hamburg die deutsche Bewerberstadt für die Spiele werden
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (10. März 2015) veröffentlichten Ergebnisse einer vom Deutschen Olympischen Sportbund in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage begrüßt:„Ich bin von diesem eindeutigen Umfrageergebnis begeistert: Hamburg liegt mit fast zwei Dritteln Zustimmung um neun Prozent und damit deutlich vor Berlin. Der Zuwachs…
Ein Fleck auf der Weste wird wohl leider bleiben
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (27. Februar 2015) von der Justizministerin öffentlich gemachte Gutachten zur Frage, ob der Versuch der beiden obersten Richter des Landes, eine Solidaritätsdresse für die Justizministerin zu organisieren, ein Dienstvergehen war, zur Kenntnis genommen: „Dass dieser Vorgang zumindest aus…
Die überfällige Bestätigung einer Ausnahme vom Mindestlohn für Amateursportler kann nur ein Anfang sein
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die vorgenommene überfällige Klarstellung für den Amateursport beim Mindestlohn begrüßt. Seit Monaten hat Ministerin Nahles die große Verunsicherung in den Vereinen ignoriert. Wir begrüßen die jetzt vorgenommene überfällige Klarstellung sehr, erklärte die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier.Noch in der letzten Woche habe sie in der…
Barbara Ostmeier in den Vorstand des Netzwerkes Sport der CDU Deutschlands gewählt
Auf der konstituierenden Sitzung des Netzwerkes Sport der CDU Deutschlands am 23. Februar 2015 in Berlin ist die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, als Stellvertreterin in den Vorstand gewählt worden. Neben dem sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, MdB, steht sie dem Vorsitzenden und CDU-Obmann im Sportaussschuss…
Ist die Unabhängigkeit der schleswig-holsteinischen Justiz noch gewährleistet?
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht angesichts der Medienberichterstattung über den Versuch politischer Einflussnahme durch die ranghöchsten Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein die Unabhängigkeit der Justiz als gefährdet an: „Das höchste Gut unserer Rechtssprechung ist die Gewaltenteilung. Angesichts des Versuchs der politischen…
Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion ideal funktioniert!
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat beschlossen, dass Segeln bei den Paralympischen Sommerspielen in Tokio 2020 aus dem Paralympics-Programm gestrichen wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass angeblich in zu wenigen Nationen das paralympische Segeln durchgeführt werde.Diese Entscheidung halte ich für nicht richtig und für das falsche Signal. Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion…