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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
zu TOP 8: Die Justizministerin sollte bestehende Probleme lösen, bevor sie neue schafft
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat in der Debatte um ein Landesstrafvollzugsgesetz eine Orientierung an der Realität angemahnt.„Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf formuliert Wunschvorstellungen, ohne die Frage nach der Umsetzbarkeit zu beantworten. Wenn der im Gesetz formulierte Wunsch und die Realität auseinanderklaffen, ist das Gesetz in der Praxis von…
zu TOP 17, 40 und 41: Schleswig-Holstein braucht einen Masterplan für Sportstätten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Ergebnis ist erdrückend. Ein ermittelter Sanierungsstau in Höhe von mindestens 55,2 Millionen Euro macht deutlich, dass mehr für die Sportstätten in Schleswig-Holstein getan werden muss. Dies bestätigen auch die zahlreichen Expertinnen und Experten zu diesem Thema. Deutlich wird es aktuell beim Fördermitteltopf für Schwimmsportstätten. Ein Antragsvolumen…
Innenminister Studt kann nicht einmal die Hälfte der beantragten Sanierungsmaßnahmen für kommunale Schwimmbäder bewilligen
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier. hat die heute (03. Juli 2015) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Sanierungsmaßnahmen bei den Schwimmsportstätten als zu gering kritisiert:„Wir freuen uns, dass 17 kommunale Schwimmbäder saniert werden können. Wenn SPD, Grüne und SSW unserem Antrag zugestimmt hätten, müsste jedoch keiner der 35…
SPD, Grüne und SSW erkennen die Notwendigkeit der Sportentwicklung nicht
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss (01. Juli 2015) haben die Vertreter von SPD, Grüne und SSW abgelehnt, die Themen der Sportentwicklung und des Sanierungsstaus bei Sportstätten als weitere Schwerpunktthemen bei der Sportministerkonferenz anzumelden. Die CDU hatte beantragt, dass Minister Studt insbesondere die Sanierung von Sportanlagen und das Generalthema überregionale Sportentwicklung als…
Einstimmige Unterstützung der Olympia-Bewerbung von Hamburg und Kiel durch die CDU/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein starkes Signal
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die einstimmige Unterstützung der Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 durch die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen aus den Bundesländern, dem Bund und der Europäischen Volkspartei begrüßt. CDU/CSU haben auf ihrer Konferenz…
zu TOP 10: Gute Sportanlagen sind auch ein Standortfaktor
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSportstättensanierung ist ohne Sportentwicklungsplanung nicht denkbar. Deshalb war im Nachgang zu unserer Großen Anfrage aus dem letzten Jahr zur „Evaluation des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern“ die weitergehende Große Anfrage zum Stand der Sportentwicklungsplanung in Schleswig-Holstein eine logische Konsequenz.Meinen Dank…
CDU begrüßt das Hamburger Bewerbungskonzept für Olympia
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Barbara Ostmeier, begrüßte das heute (10. Juni 2015) im Innen- und Rechtsausschuss vom Hamburger Sportsenator Michael Neumann vorgestellte Bewerbungskonzept für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele 2024.Bereits im Sommer vergangenen Jahres hat der Schleswig-Holsteinische Landtag einen politisch breit getragenen…
CDU begrüßt den Sinneswandel des Sportministers – jetzt muss er liefern
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat getroffene Aussagen von Sportminister Stefan Studt auf einer SPD-Parteiveranstaltung in Lübeck zu einer Verstetigung der Landesmittel für die Sportstättensanierung (Lübecker Nachrichten vom 31. Mai 2015) begrüßt: „Die CDU fordert dies schon lange und hat – von SPD, Grünen und SSW abgelehnte –…
Für die Förderung der Sportentwicklung muss die Landesregierung mehr tun
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Antwort auf ihre Große Anfrage zur Sportentwicklungsplanung mehr Engagement der Landesregierung gefordert. „Angesichts der Auswirkungen des demografischen Wandels muss die Weiterentwicklung des Sports und damit auch der Sportstätten im ganzen Land endlich strukturiert und geplant angegangen werden. Lediglich in den…