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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Frauen und Jugendliche brauchen die Nähe zu ihren Familien
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Verhandlungen der Landesregierung mit der Hansestadt Hamburg über einen „Gefangenentausch“ im Bereich der weiblichen und jugendlichen Täter kritisiert: Frauen und Jugendliche sind die Tätergruppen mit den besten Chancen bei der Resozialisierung. Voraussetzung ist allerdings die Aufrechterhaltung…zu TOP 32: Das Landgericht Kiel braucht zeitlich befristet eine zusätzliche Große Strafkammer
Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Für unseren Rechtsstaat ist es von entscheidender Bedeutung, dass Straftaten konsequent aufgeklärt und einem Urteil zugeführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Entscheidend ist auch, dass Strafprozesse zügig und effektiv durchgeführt werden. Die Menschen setzen ihr Vertrauen in die Justiz. Und sie erwarten zu Recht,…
Geplante Verlegung aller weiblichen Gefangenen nach Hamburg wird Thema im Innen- und Rechtsausschuss
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine parlamentarische und öffentliche Debatte über die von Justizministerin Anke Spoorendonk betriebene Schließung des einzigen Strafvollzuges für Frauen in Schleswig-Holstein mit der Folge der Verlegung weiblicher Gefangener nach Hamburg: „Damit würde Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weiblichen Straftäter an…
Nach der heutigen Anhörung sollte die Justizministerin ihren Strafvollzugsgesetzentwurf zurück ziehen
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach der heutigen (30. September 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, ihren Entwurf für ein neues Strafvollzugsgesetz zurück zu ziehen: „Wenn die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Justizvollzugsbeamten ernst nimmt, dann kann dieses…
Unsere Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hält angesichts der Zahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 und der bereits heute absehbaren Steigerung an Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren deren Kapazität für nicht ausreichend:„Bereits im Jahr 2014 sind die Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren um 40 Prozent gestiegen. In…
Landesregierung landet Nullnummer bei der Sportstättensanierung
Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2016 setzt die Landesregierung die Zuschüsse für die Sanierung der kommunalen Sportanlagen auf Null. Dazu sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, im Rahmen einer Sitzung von Sportexperten der CDU Schleswig-Holstein im Kieler Landeshaus: „Mit großer Verwunderung habe ich die Nullnummer der Landesregierung hinsichtlich der…
Vorfälle in JVA Lübeck müssen in der Debatte über den Strafvollzug berücksichtigt werden
Zu den jüngsten Vorfällen in der JVA Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (27.08.2015): „Justizvollzugsanstalten stellen für die Häftlinge und die dort tätigen Landesbediensteten besondere Lebensumstände dar. Die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle machen erneut die Herausforderungen deutlich, die an solche Einrichtungen gestellt werden. Die…
Schon der Anschein politischer Einflussnahme schadet dem Vertrauen der Menschen in die Integrität der Justiz
Zur Diskussion über eine mögliche Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Internetplattform netzpolitik.org erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (7. August 2015):„Die Diskussion über eine mögliche Einflussnahme des Bundesjustizministers auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigt, wie…
Anklage gegen Geiselnehmer bestätigt völlige Fehleinschätzung der Justizministerin
Zur Anklage der Staatsanwaltschaft gegen vier Gefangene wegen der Geiselnahme in der JVA Lübeck im vergangenen Dezember erklärt heute (5. August 2015) die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Die Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt, wie ernst die Vorfälle in der JVA am Heiligabend waren, und sie bestätigt die völlige Fehleinschätzung von Justizministerin Spoorendonk, die…