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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
zu TOP 17 und 20: Lücken im Sexualstrafrecht müssen unbedingt und zweifelsfrei geschlossen werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch begrüße es, dass wir uns dem Thema Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt heute morgen widmen. Wir tun dies vor dem aktuellen Hintergrund des Phänomens der sexuellen Gewalt durch organisierte Gruppen im Öffentlichen Raum .Ich danke insoweit auch der FDP für Ihren Berichtsantrag.Wir widmen uns aber auch der Herausforderung, wie wir den Schutz der…Justiz |
Schnelle Reaktionen stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Justiz und Sicherheitsheitsbehörden
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den von Polizei und Staatsanwaltschaften vereinbarten Maßnahmenkatalog zur schnelleren Kriminalitätsbekämpfung begrüßt:„Es ist der absolut richtige Schritt, dass die Staatsanwaltschaften im Land unverzüglich auf die aktuellen Kriminalitätsentwicklungen reagieren und die nötigen Maßnahmen gemeinsam mit der Landespolizei…SPD, Grüne und SSW haben den Mitgestaltungsanspruch im Bereich der Justiz aufgegeben
Nach der heutigen Ablehnung des CDU-Antrages „Justiz stärken“ (Drucksache 18/3730) durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Regierungsfraktionen mangelnden Mitgestaltungsanspruch vorgeworfen. „Die Regierungsfraktionen legen den Abbau der Belastungssituation und damit auch…zu TOP 11: Die zunehmende Bedeutung des Völker- und Europarechtes besser berücksichtigen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm es gleich ganz deutlich zu sagen wo die Reise hingeht: Der Antrag des Kollegen Dr. Klug ist nachvollziehbar und zeitgemäß. Vom ersten Semester an prägt das europäische Recht die Ausbildung junger Juristen. Wer sich heute die Veranstaltungsverzeichnisse der juristischen Fakultäten ansieht stellt fest, dass es eine breite Palette an Vorlesungen, Seminaren und…Für Ministerin Spoorendonks neues Strafvollzugsgesetz fehlen immer noch jegliche Grundlagen
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die Landesregierung nach der heutigen (27. Januar 2016) mündlichen Anhörung zur Novelle des Strafvollzugsgesetzes erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf zurück zu stellen.„Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass die Grundlagen für das neue Strafvollzugsgesetz fehlen. Die Vertreter der Gewerkschaften haben keinen Zweifel daran…Justiz |
zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (21. Januar 2016) in der Debatte über den CDU-Antrag „Justiz im Land stärken (Drs. 18/3730) erfolgte Zusage von Justizministerin Anke Spoorendonk für eine personalle Stärkung der Staatsanwaltschaft begrüßt:„Damit hat sich die Beharrlichkeit meiner Fraktion ausgezahlt. Bislang haben SPD,…
CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land
In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die CDU-Fraktion eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land. Die justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier begründet dies mit der stetig steigenden Belastung der Justiz:„Genau wie im Bereich der Polizei nimmt auch in der Justiz die Aufgabendichte deutlich zu. Die CDU-Fraktion hat bereits an verschiedenen Stellen aufgezeigt, dass…
Bei der Unterstützung der Justizvollzugsbeamten ist noch viel zu tun
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die gestrige (13. Januar 2016) Ablehnung des CDU-Antrags zur Fürsorgepflicht gegenüber Justizvollzugsbeamten durch SPD, Grüne und SSW kritisiert.„Obwohl in der mündlichen Anhörung zu dem Antrag deutlich geworden ist, dass nach wie vor vieles im Argen liegt, tun SPD, Grüne und SSW so, als habe sich das Thema erledigt. Stattdessen haben…