Pressearchiv Barbara Ostmeier
Regierung hat den Sport nicht im Fokus - Auch Sporthallen müssen saniert werden!
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, wirft der Landesregierung vor, den Sport nicht wirklich im Fokus zu haben. Angesichts der Meldung von Innenminister Studt über eine Förderung der Sanierung von Schwimmhallen in Höhe von zwei Millionen Euro wird die CDU wie in den vergangenen Jahren einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum kommenden Haushalt…Die Pferdesteuer rettet weder die Gemeinde noch die Reitwege
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Pläne des Tangstedter SPD-Bürgermeisters für eine Pferdesteuer als Unsinn bezeichnet:„Eine Pferdesteuer richtet mehr Schaden an, als sie nützt. Die Tangstedter wären gut beraten, noch einmal über die Folgen ihrer Entscheidung nachzudenken“, erklärte Ostmeier in Kiel.Die Reiter hätten angeboten,…Sport |
Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht – SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Forderungen des Landessportverbandes nach einer Erhöhung der Fördermittel für den organisierten Sport unterstützt. Sie warf der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW vor, dem Sport mit der Rücknahme des Glücksspielgesetzes allein für 2016 2,3 Millionen Euro entzogen zu haben:„Der organisierte…Nur bei ausreichendem Kontroll- und Ermittlungsdruck ist unser Rechtsstaat wehrhaft
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen Bericht der Staatsanwaltschaften als Beleg dafür bewertet, dass ein wehrhafter Rechtsstaat nur durch ausreichenden Kontroll- und Ermittlungsdruck gewährleistet werden kann:„Die heute durch die Staatsanwaltschaft vorgelegte Statistik zeigt ganz eindeutig: Dort wo den Ermittlungsbehörden…Justiz |
zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag für die Ausweisung von straffälligen Ausländern weitere Erleichterungen beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll zukünftig Ausländern, die Straftaten begehen, die Aufenthaltsberechtigung leichter entzogen werden können. Unabhängig von dieser neuen Regelung bleibt es aber dabei, dass die…Justiz |
Stegners Gedankenspiele sollen nur von den Problemen ablenken
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (04. Mai 2016) Klarstellung von Justizministerin Anke Spoorendonk über eine Nichtbefassung des Kabinetts mit den Plänen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner als bemerkenswert bezeichnet: „In bislang vier Jahren Regierungszeit gab es nicht einen einzigen geeigneten Vorschlag der Koalition zur…
Ich erwarte, dass die Justizministerin nach der in Hamburg angeordneten Entlassung von Sicherungsverwahrten sehr genau hinschaut
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostemeier, hat Justizministerin Spoorendonk angesichts der angeordneten Freilassung eines Sicherungsverwahrten in Hamburg aufgefordert, dem Innen- und Rechtsausschuss über die Verhältnisse in der JVA Fuhlsbüttel zu berichten. „Hamburg betreut auch die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein. Deshalb ist die Justizministerin in der Pflicht sehr genau…zu TOP 30: SPD, Grüne und SSW wollen ein neues Strafvollzugsgesetz beschließen, ohne den Personalbedarf zu kennen
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSeit Anfang 2015 haben wir sowohl im Innen- und Rechtsausschuss als auch hier im Plenum bereits mehrfach über die Belastungssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug gesprochen. Bereits im Zuge der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck wurde deutlich, dass in den Bereichen Belastungssituation und Zufriedenheit am Arbeitsplatz einiges im…Das planlose Vorgehen der Justizministerin bei der Zusammenarbeit mit Hamburg muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (20. April 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Justizministerin Anke Spoorendonk verkündete deutliche Verzögerung bei der Zusammenarbeit im Justizvollzug begrüßt: „Ich kann nur hoffen, dass die Verhandlungen jetzt endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Erst müssen…Justiz |