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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Die Abwiegelungen der Justizministerin zeugen angesichts der Zustände an ihren Vollzugsanstalten von bodenloser Ignoranz
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Berichterstattung der Kieler Nachrichten von heute (17. November 2016) über dramatische Zustände an der Justizvollzugsanstalt Neumünster erneut vor den Folgen der umstrittenen Reform des Justizvollzuges von SPD, Grünen und SSW gewarnt: „Dass Ministerin Spoorendonk ihren Mitarbeitern an den…Die desaströse Personalsituation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der Stellenwert der dem Politikfeld Justiz unter rot/grün/blau in dieser Legislatur zuteil wurde, wird den elementaren Herausforderungen vor denen wir in diesem Bereich stehen, nicht ansatzweise gerecht. Seit Beginn dieser Legislatur bestimmen Belastungssituationen bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und in unseren Justizvollzugsanstalten die Beratungen hier im…Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer in Tangstedt aus
Der Finanzausschuss der Gemeinde Tangstedt hat gestern, Mittwoch, 28.09.2016, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und der Wählergemeinschaft BGT für die Einführung einer "Pferdesteuer" gestimmt. Pferdebesitzer sollen nun pro Tier 150 Euro im Jahr bezahlen. Die Fraktionen von CDU und FDP waren dagegen. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, MdL: "Tangstedt…
zu TOP 38: Eine sachfremde Verknüpfung von Tat und Strafe ist nicht von der Hand zu weisen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNeu ist das Thema nicht! Bereits seit 1992 wird darüber kontrovers diskutiert. Seit 2013 ist die Ausweitung des Fahrverbots Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU. Im September diesen Jahres hat der SPD Justizminister Heiko Maas einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Verbandsanhörung und der Abstimmung mit den…
zu TOP 19 und 35: Das voreilig beschlossene Strafvollzugsgesetz hat den Druck noch weiter verschärft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Antwort auf die Große Anfrage beweist, dass Ministerin Spoorendonk die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im Land bewusst, sehenden Auges und in unverantwortlicher Weise allein lässt.Die Fehlzeiten im allgemeinen Vollzugsdienst lagen im Durchschnitt der letzten drei Jahre bei über 13 Prozent. Was bedeutet das für den Alltag?Das bedeutet, dass von 685…
Die Justizministerin hat jede Glaubwürdigkeit verspielt
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk und den Regierungsfraktionen angesichts der heutigen Presseerklärung der Ministerin fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Sie forderte SPD, Grüne und SSW auf, dem Dringlichkeitsantrag der CDU, die personal intensivsten Maßnahmen rückgängig zu machen, in der kommenden…Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas der Opposition
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach dem heutigen (14. September 2016) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk und der entsprechenden Reaktion von Abgeordneten der Regierungsfraktionen beide aufgefordert, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen: „Die öffentlich gewordenen Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas…