Zur Abgeordneten
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
zur Person
Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Justiz |
Die Realität holt SPD, Grüne und SSW ein
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen (08. Februar 2017) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk zu Konsequenzen aus dem Beschluss des Lübecker Landgerichts zur Einhaltung vorgesehener Aufschlusszeiten als entlarvend bezeichnet. „Es ist gut, dass SPD, Grüne und SSW jetzt endlich Sicherheit und Ordnung in…Das Urteil gegen die Lübecker JVA hat allein die Justizministerin zu verantworten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat das Urteil des Lübecker Landgerichts gegen die Justizvollzugsanstalt Lübeck als erwartbar bezeichnet: „Niemanden kann überraschen, dass Häftlinge die von SPD, Grünen und SSW gesetzlich vorgeschriebenen Vergünstigungen einfordern. Ministerin Spoorendonk und die Koalition waren gewarnt, dass dieses Gesetz schon aufgrund personeller…Studts 2,75 Millionen sind nur alter Wein in neuen Schläuchen
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat die heutige (31. Januar 2017) Pressemitteilung von Sportminister Studt als Augenwischerei bezeichnet: "Das, was der Innenminister heute verkündet, ist in Wahrheit nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Die 2,75 Millionen Euro hat Herr Studt bereits im Juni 2016 angekündigt und sie sind auch schon im Haushalt 2017 verankert.…Rot-Grün hat nichts getan, um die Arbeitsbelastung der Justiz zu verringern
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat der Landesregierung Untätigkeit bei der Ausstattung der Justiz vorgeworfen. Anlass ist ein heute (16. Januar 2017) erschienener Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung, in dem Staatsanwälte und Richter über überdurchschnittlich hohe Arbeitsbelastung klagen. „Die Überlastungssituation der Justiz ist kein neues…Sport |
Hoffentlich macht dieses Gutachten dem Sportminister und der Koalition Beine
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (21. Dezember 2016) vom Landessportverband, der IHK und der Uni Kiel gemeinsam vorgestellte Gutachten zum Sport als Wirtschaftsfaktor begrüßt: „Das Ergebnis des Gutachtens überrascht mich überhaupt nicht. Der CDU war immer klar: Sport macht Spaß, hält fit, gesund und geistig beweglich, Sport…Justiz |
Kollege Breyer sollte aufhören, pauschal Berufsgruppen unter Verdacht zustellen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Fraktion der Piraten möchte mit Ihrem Antrag die Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen reformieren. Den dringenden Reformbedarf begründen sie mit einer Gefährdung des öffentlichen Vertrauens in Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mit Begrifflichkeiten wie „Korruptionsprävention“ sind Sie es, die ein Licht auf unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte…Die Pferdesteuer ist der falsche Weg
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die örtliche Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (28. November 2016) ihre Kritik an der Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt bekräftigt. „Die Pferdesteuer ist und bleibt der falsche Weg. Es bleibt zu hoffen, dass die Tangstedter Gemeindesvertretung an diesem…Justiz |
Spoorendonk muss erklären, was ihr der Rechtsstaat wert ist
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heutigen (24. November 2016) Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz hingewiesen: „Die Belastungssituation der Justiz ist in allen Bereichen extrem hoch. Egal ob bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten oder im Justizvollzug: Überall…Justiz |
Nach dem Prinzip Hoffnung darf man keine Justizvollzugsanstalten leiten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk nach deren heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten: „Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das…