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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
TOP 16/59/56: Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Aussprache darüber haben, welche Bedeutung der Opferschutz in Schleswig-Holstein nicht nur für uns als politisches Handlungsfeld hat. Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn jede Bürgerin und jeder Bürger kann Opfer…Sportfördergesetz passiert Innen- und Rechtsausschuss
Barbara Ostmeier freut sich darüber, dass der Gesetzentwurf zum Sportfördergesetz Schleswig-Holstein letztendlich mit einem interfraktionell einstimmigen Votum den Innen- und Rechtsausschuss passiert hat. "Das ist ein wichtiges Signal in Richtung des organisierten Sports in Schleswig-Holstein. Sport hält zusammen und schafft Brücken und das haben wir auch in den Beratungen gespürt", freut sich Ostmeier und…Sportland ist am Start!
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Informationsbroschüre „Sportland SH“ bringt die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ihre große Begeisterung zum Ausdruck: „Diese Broschüre zeigt anschaulich und für jeden nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein den Startschuss gegeben hat, den Sport zukünftig als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe in den Mittelpunkt politischen…TOP 3: Nur der Täter, der nicht wiederkommt, ist ein Erfolg für den Vollzug
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung sich gleich zu Beginn dieser Legislatur auf den Weg gemacht, die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu prüfen, um gegebenenfalls ein solches zu schaffen. Heute liegt dem Parlament der entsprechende Gesetzentwurf zur abschließenden zweiten Lesung vor. Ziel des Entwurfes…TOP 13: Klares Bekenntnis zum organisierten Sport
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports setzen wir ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein. Endlich wird das in Art. 13 unserer Landesverfassung formulierte Staatsziel zur Sportförderung gesetzlich verankert. Die Basis dafür haben wir gleich zu Beginn dieser…Ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Schleswig-Holstein ist Sportland: Jamaika hat jetzt einen Entwurf eines neuen Gesetzes zur Förderung des Sports im Lande eingebracht. Erstmalig werden zehn Millionen Euro institutionelle Förderung erreicht, ein besonderes Anliegen der CDU – und dies nun verbindlich im Gesetz verankert. Eine weitere zusätzliche Million Euro steht jährlich…TOP 18: Schnelle Hilfe für Afghanistan
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und vor allem mit der unerwartet schnellen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verändert. Tagtäglich erreichen uns schreckliche Bilder aus Kabul von Menschen, die aus Angst vor Gewalt und…Der Weg in eine humanitäre und nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur ein europäischer sein
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention am morgigen Mittwoch, 28. Juli 2021: „Die Bedeutsamkeit des Anlasses zur Flüchtlingskonvention von 1951 und vor allem das spätere Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 hat an seiner Aktualität bis heute nichts verloren. Nicht nur wie…TOP 4: Wichtige Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Landtag liegt heute für die 2. Lesung des Entwurfes der Landesregierung für ein Justizvollzugs-modernisierungsgesetz die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor. Ich bedanke mich beim Justizminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fachlich fundierte Ausarbeitung und die engagierte…Integrations- und Teilhabegesetz |