Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers als Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (17. Februar 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten „Perspektiven“ für die Landespolizei als guten ersten Entwurf, jedoch verspätet und unzureichend, bezeichnet: „Das ist ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers. Angesichts des Zeitpunkts der Präsentation…Und nun, Herr Innenminister?
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Ergebnisse der im Zeitraum März-April 2015 erhobenen Befragung zur „Dunkelfeldstudie“ zu einer klaren Aussage über Schlussfolgerungen und Konsequenzen aufgefordert: „Wenn Herrn Studt angesichts der Ergebnisse ankündigt, „Polizei ein Stück weit neu zu…Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat anlässlich der heutigen (11. Februar 2016) Pressekonferenz des Landesvorsitzenden des Weissen Ringes, Uwe Döring, den Opferhelferinnen und -helfern für ihre unverzichtbare Arbeit gedankt. „Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst. Die Opferhelfer helfen genau dort, wo sich die Landesregierung und die sie…Polizei |
Ohne das kommunikative Versagen des Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere Ordnungsbehörden nicht gekommen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk nach der heutigen Ausschusssitzung vorgeworfen, zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechtzeitig und vor allem richtig gehandelt zu haben. „Der Leiter der Kieler Polizeidirektion wurde zu Recht heute ausdrücklich dafür…Polizei |
Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben die heutige (01. Februar 2016) Ankündigung ihres Kollegen und ihrer Kollegin von der SPD, mit der Polizei zu reden, begrüßt: „Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis und versucht, sich ein eigenes Bild von der Lage in den Dienststellen…Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. „Die Rechtsauffassung, dass die angebliche „Einladung“ der Kanzlerin die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt…zu TOP 34A: Wir haben ein modernes Einwanderungsrecht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Diskussion über ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz wird bereits seit mehreren Jahren mit unterschiedlicher Intensität geführt. Dabei sind die Vorstellungen davon, was ein solches Gesetz leisten soll, unterschiedlich. Manche wollen eine grundsätzliche Reform des Einwanderungsrechts. Andere wollen ein Gesetz, dass vorhandene Regelungen in einem Gesetz…Polizei |
zu TOP 26: Ohne ein Zukunftskonzept für die Polizei wird der Innenminister den Personalbedarf nicht decken können
In der Debatte über den Bericht zur Ausbildung bei der Landespolizei hat CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten und ein Zukunftskonzept für die Polizei gefordert:„Die Position der CDU ist, dass wir in Zukunft mehr Personal bei der Polizei brauchen. Deshalb müssen wir die Ausbildungskapazitäten ausbauen. Bereits jetzt sind die Kapazitäten ausgeschöpft“, sagte…zu TOP 9, 17 und 20: Die Landesregierung agiert im Umgang mit straffälligen Ausländern hilflos
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnIn der letzten Woche mussten wir feststellen, dass beim Umgang mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ein heilloses Durcheinander besteht. Obwohl rund 500 geplante Abschiebungen gescheitert sind, hat sich in der Landesregierung niemand für die Gründe dieses Scheiterns interessiert. Erst jetzt, nachdem diese chaotischen Zustände öffentlich geworden sind,…