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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Schleswig-Holsteiner leiden doppelt unter dem Versagen der Landesregierung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (7. April 2016) Berichterstattung über steigende Versicherungsprämien infolge gestiegener Einbruchszahlen: „Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger sind durch das Versagen der Landesregierung bei der Inneren Sicherheit doppelt bestraft. In unserem Land müssen sie nicht nur verstärkt damit rechnen, Opfer eines…Landesregierung weicht Positionierung zu Beschleunigung bei den BAMF-Verfahren aus
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (23. März 2016) Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss über die Position der Landesregierung zur Einrichtung von Ankunftszentren vor einer mangelnden Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt: „Es wurde sehr klar, weshalb die Landesregierung sich in der vergangenen Woche von der…Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das falsche Signal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. März 2016) im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Ladendiebstählen vor einer Debatte über die Bagatellisierung solcher Taten gewarnt. „Für den Einzelhandel sind Ladendiebstähle keine Bagatelle, sondern ein echtes Problem. Dies zeigt die Höhe des Schadens, der Händlern jeden Tag entsteht. Deshalb halte ich die Forderung,…Personalmangel hatte 2015 maßgebliche Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt nach der Vorlage des Verkehrssicherheitsberichts 2015 aufgefordert, das nötige Personal für die Verkehrsüberwachung bereit zu stellen: „Angesichts der eindeutigen Faktenlage versucht der Innenminister gar nicht erst, die Auswirkungen des Personalmangels zu vertuschen. Das ist vor allem…zu TOP 10: Die Sicherheitsorgane sind auf die Speicherung von Verbindungsdaten angewiesen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU hält eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig und notwendig. Sie ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument und dient der Aufklärung schwerer Straftaten sowie der Terrorabwehr.Das Märchen, Höchstspeicherfristen seien verfassungs- und europarechtlich nicht möglich, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht zur Realität.…zu TOP 8: Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Bericht und auch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion geben einen guten Überblick über den Stand der Dinge, insbesondere über den Stand des Ausbaus der schnellen Netze im Land. Dafür herzlichen Dank. Die Antworten zeigen, beim Netzausbau an sich steht das Land gar nicht so schlecht da. Wir wissen allerdings auch: Das liegt an unseren…Einbruch |
SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität viel zu lange ignoriert
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgte Bestätigung des massiven Anstiegs der Einbruchskriminalität zum Anlass genommen, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu fordern: „SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität im vergangenen Jahr viel zu lange ignoriert. Erst…
Konsequentes Eingreifen der Polizei am Sophienhof war richtig
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die anlässlich der Vorkommnisse im Kieler Sophienhof getroffenen polizeilichen Maßnahmen heute 26. Februar 2016) begrüßt: „Es darf kein Zweifel an der Fähigkeit unseres Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, bestehen. Deshalb waren sowohl das schnelle und…Anhalte- und Sichtkontrollen |
Polizei braucht Instrumente
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss für die Beibehaltung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Schleswig-Holstein ausgesprochen.„Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Anhalte- und Sichtkontrollen sind ein wichtiges Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr“, erklärte Bernstein in Kiel. Gerade…Polizei |