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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert:„Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und…zu TOP 3: Zusätzliche Kontrolle der Polizei ist SPD, Grünen und SSW wichtiger als deren Leistungsfähigkeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWer eine Beauftragtenstelle schaffen will, sollte eine Ahnung haben, was er damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Er sollte zumindest ein gesellschaftliches Problem erkannt haben, das relevant ist und das sich anders nicht lösen oder verbessern lässt. Nun haben sich SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass sie…Kollege Dr. Breyer setzt die Unschuldsvermutung für Staatsdiener einmal mehr außer Kraft
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die vom Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, in dessen Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Polizeischule, der Staatsanwaltschaft und der Landesregierung als „einmal mehr deutlich über das Ziel hinaus gehend“ bezeichnet: „Eine Bewertung der Vorgänge maße ich…Beim Thema Einbrüche gilt für SPD, Grüne und SSW: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (4. Mai 2016) Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Bericht der Landesregierung zur Einbruchskriminalität von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss kritisiert.„Es bleibt dabei, dass SPD, Grüne und SSW beim Thema Einbrüche weiterhin die Augen verschließen. Die massive Kritik, die in der schriftlichen…Der nationale und internationale Datenaustausch über potentielle Terroristen muss verstärkt werden
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung nach der heutigen (03. Mai 2016) Vorstellung des Verfassungsschutzes aufgefordert, sich für eine Verstärkung des nationalen und internationalen Datenaustausches über potentielle Terroristen einzusetzen: „Ich begrüße die überfällige und von der CDU lange geforderte…zu TOP 15: Einmal mehr ignoriert die Landesregierung die von SPD, Grünen und SSW geforderte Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (28. April 2016) Debattenbeitrag die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Telekommunikationszentrums der norddeutschen Länder in der Sache begrüßt, den Weg dahin allerdings kritisiert:"Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der norddeutschen Länder zur…Polizei |
zu TOP 29: Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 29 Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein den Antrag der FDP in der Sache unterstützt, das Ziel einer Ausstattung aller Polizeidienststellen mit schnellem Internet innerhalb der nächsten drei Monate mit schnellem Internet allerdings in Frage gestellt:Das Ziel teilen wir. Unsere Polizei braucht schnellstmöglich schnelles…Ob die BAO wirklich verzichtbar ist, wird sich zeigen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben den in der Besonderen Aufbauorganisation eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge gedankt. „Die BAO hat sich bewährt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich herausragendes bei…Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (20. April 2016) Anhörung zum so genannten „Polizeibeauftragten“ die Pläne von SPD, Grünen und SSW erneut scharf kritisiert:„Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, unseren Polizeikräften dieses weitere Beschwerdeinstrument gegen sie auch noch als Wohltat zu verkaufen, ist…BKA |