Zum Abgeordneten
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
zur Person
Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
SPD, Grüne und SSW vollstrecken die Lex Weichert planmäßig
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (27. Juni 204) von den Regierungsfraktionen pünktlich zum Antragsschluss für die kommende Landtagssitzung eingereichten Wahlvorschlag für den Datenschutzbeauftragten als endgültigen Beweis für die Lex Weichert bezeichnet: „In der Juni-Landtagssitzung wurden von den Regierungsfraktionen…
zu TOP 2: Die Lex-Weichert offenbart traurigen rot-grünen Filz
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Kurz vor Ende der zweiten und - nach geltender und bewährter Gesetzeslage – letzten Amtsperiode des Leiters des ULD präsentierten SPD, GRÜNE und SSW die anrüchige Idee, das Landesdatenschutzgesetz zugunsten einer unbegrenzten Wiederwahl Thilo Weicherts zu ändern. Nahezu komödiantisch muteten die Versuche der versammelten rot-grün-blauen Netzwerker an, den…
zu TOP 15 + 20 + 41: Transparenz ist kein Selbstzweck
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnTransparenz ist eines der ganz großen Schlagworte der Zeit. Das Parlament hat natürlich transparent zu sein - bis vielleicht auf die Anschrift von Abgeordneten. Die Regierung muss transparent sein – sie soll alles können, aber nichts wissen. Und natürlich müssen die Medien transparent sein.Das ist alles richtig. Aber: Transparenz ist kein Wert an sich und kein…
zu TOP 28: Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Piraten beantragen, der Landtagspräsident möge einen Beschluss des Landtages an die Bundesregierung übermitteln, in der Landtag die Bundesregierung auffordert, entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlamentes, gegen die USA und Großbritannien ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren einzuleiten.Man spürt die Nervosität in Washington und…
zu TOP 26: eCall kann Leben retten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Regierungsparteien in Berlin haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen für noch mehr Verkehrssicherheit auf die Agenda gesetzt: - Verbesserung der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer- Verbesserung der Ausbildung von Fahranfängern- Optimierung des begleiteten Fahrens- Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger- Modernisierung der …
Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Weichert Schleswig-Holstein lächerlich macht
Der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der heutigen (23. April 2014) Pressemitteilung des Leiters des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, die Landesregierung aufgefordert, zu dessen Aussage über eine angebliche Verpflichtung Deutschlands zur Einladung Edward Snowdens Stellung zu beziehen:„Weichert nimmt in…
Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist frei
Axel Bernstein: Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist freiDer datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (09. April 2014) aktuellen Stunde des Landtags zur Vorratsdatenspeicherung den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.„Der EuGH hat mit seinem Urteil klar gestellt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich keine…
Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist frei
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (09. April 2014) aktuellen Stunde des Landtags zur Vorratsdatenspeicherung den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.„Der EuGH hat mit seinem Urteil klar gestellt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich keine Bedenken bestehen. Entscheidend ist die Ausgestaltung. Hier hat das…
Vorratsdatenspeicherung jetzt rechtssicher umsetzen
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben das heutige (08. April 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:„Endlich gibt es Rechtssicherheit. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene getroffene Regelung steht mit Sicherheit nicht im Widerspruch zum…