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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
SPD, Grüne und SSW machen Parlamentsberatung über den fünften Medienänderungsstaatsvertrag zur Farce
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen im Innen- und Rechtsausschuss zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert. „Mit ihrer Zustimmung haben die Regierungsfraktionen die Parlamentsberatung endgültig zur Farce gemacht. Dieser Medienstaatsvertrag wurde als…
Stellenkürzungen bei der Polizei sind unverantwortlich
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, nimmt die heutigen (27. November 2014) Schilderung der Arbeitsbelastung der Polizisten im Land durch die GdP erneut zum Anlass, die Landesregierung zum Verzicht auf die geplanten Stellenkürzungen aufzufordern: „Die Polizei arbeitet längst am Limit. Die CDU-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen bewiesen,…
CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. November 2014) Innenminister Studt aufgefordert, entweder morgen nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss seine Gründe für eine generelle dreiwöchige Urlaubssperre anlässlich des G-7 Gipfels in Lübeck fachlich zu begründen, oder von dieser überlangen Maßnahme Abstand zu nehmen:„Für eine…
zu TOP 11: Aus dem Abseits erreicht man nichts
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Tätigkeit demokratisch kontrollierter Nachrichtendienste ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit offener Gesellschaften. Verdeckte Angriffe von Staaten, Organisationen oder Unternehmen auf Menschen, Infrastrukturen, Güter oder Wissen bedrohen unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Ein souveräner demokratischer Staat muss sich dagegen…
Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias von Pein SPD, Grüne und SSW dazu aufgefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung nicht erneut ausschließlich in Programme gegen Rechtsextremismus zu stecken: „Kollege von Pein beweist einmal mehr,…
zu TOP 16: Digitales Lernen muß endlich in der Bildungspolitik dieser Regierung ankommen
„Der digitale Wandel bietet große Chancen, unseren Wohlstand und die Lebensqualität zu steigern und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mit gestaltet wird.“Mit diesen Worten umreißt die Bundesregierung den Prozess…
Das Trauerspiel um die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf beweist das Versagen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Axel Bernstein sehen in der mehr als 15-monatigen Bearbeitungsdauer bis zur gestrigen (08. Oktober 2014) Entscheidung des Innenministeriums über eine Förderung der Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf einen klaren Beleg für ein Versagen der SPD-geführten…
SSW begrüßt angesichts ungeklärter Fragen zum Medienänderungsstaatsvertrag Kaltstellung des Parlaments
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Kaltstellung des Parlaments bei den Verhandlungen über den fünften Medienänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert.„Dieser Medienstaatsvertrag wurde als Geheimsache ausgehandelt und ist mittlerweile unterzeichnet. Dem Parlament bleibt nur noch das Abnicken. Dabei gibt es scharfe Kritik am Zuschnitt der…
Die Landesregierung ist beim Breitband in der Pflicht
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte zu den heutigen (21. August 2014) Äußerungen von Wirtschaftsminister Meyer zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein: „Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Minister! Eine schnelle Internetversorgung muss überall in Schleswig-Holstein verfügbar sein; der ländliche Raum darf den Anschluss nicht verlieren. Wir werden der…