Zum Abgeordneten
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
zur Person
Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
Innenminister Studt wollte im Landtag den Abbau von 342 Stellen bei der Polizei nicht dementieren
„Innenminister Studt hat heute in der Plenardebatte den von der Landesregierung beschlossenen Abbau von 282 Polizistenstellen bestätigt. Auf meine Aufforderung hin wollte er im Landtag nicht dementieren, dass es sich tatsächlich um den Abbau von 342 Stellen handelt. Damit werden SPD, Grüne und SSW fast dreimal so viele Polizistenstellen streichen, wie vom Innenminister in seiner heutigen Pressemitteilung…
Der Ministerpräsident hat sich heute als Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, die offensichtlichen Fehler von Justizministerin Anke Spoorendonk in der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck-Lauerhof bewusst herunter zu spielen:„Herr Albig hat sich heute als das Zerrbild…
Ministerpräsident Albig muss überforderte Justizministerin Anke Spoorendonk ablösen
Nach der heutigen (28. Januar 2015) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Daniel Günther und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein Ministerpräsident Albig erneut aufgefordert, Justizministerin Anke Spoorendonk abzulösen: „Die Justizministerin versucht seit fünf Wochen zu vertuschen, dass bei der Geiselnahme in der JVA-Lauerhof am…
zu TOP 41: Mehr Personal bei der Polizei ist das Gebot der Stunde
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der Debatte über die Bekämpfung der Einbruchskriminalität mehr Personal für die Polizei gefordert: „Angesichts der dramatischen Lage besteht dringender Handlungsbedarf. Einbruchskriminalität, insbesondere Wohnungseinbrüche, sind Taten, die unmittelbar in die Privatsphäre, in den geschützten Bereich…
Angesichts des heute deutlich gewordenen Desinteresses von Justizministerin Spoorendonk muss sich über Missstände in der Justiz niemand wundern
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die justizpolitische Sprecherin Barabara Ostmeier haben Justizministerin Anke Spoorendonk im Umgang mit der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof am Heiligabend nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses (07. Januar 2015) Desinteresse an der Justiz vorgeworfen:„Nach einer…
SPD, Grüne und SSW schaffen Opfer zweiter Klasse
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (16. Dezember 2014) veröffentlichten Stellenkürzungspläne von Innenminister Stefan Studt als unverantwortlich bezeichnet: „Alle Schönrederei hilft nichts: Dieser Eingriff wird selbstverständlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit bedeuten“, so Bernstein.Dies sei selbst auf der…
zu TOP 10: Im Gegensatz zum Innenminister erkennt das Parlament einen dringenden Bedarf
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 8. Dezember berichtete dpa über 2 Polizisten, die von einem Betrunkenen auf Fehmarn durch Schläge und Tritte im Einsatz verletzt wurden. Gott sei Dank waren die Verletzungen mit Schürfwunden und Prellungen hier vergleichsweise harmlos. Aber es gibt auch Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, und hier vornehmlich Polizisten, schwerste, teils…
zu TOP 10: Im Gegensatz zum Innenminister erkennt das Parlament einen dringenden Bedarf
Am 8. Dezember berichtete dpa über 2 Polizisten, die von einem Betrunkenen auf Fehmarn durch Schläge und Tritte im Einsatz verletzt wurden. Gott sei Dank waren die Verletzungen mit Schürfwunden und Prellungen hier vergleichsweise harmlos. Aber es gibt auch Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, und hier vornehmlich Polizisten, schwerste, teils lebensgefährliche Verletzungen erleiden.Es gibt im…
SPD, Grüne und SSW wollen 700 Millionen Euro Steuergelder weiterhin der Kontrolle des Landesrechnungshofes entziehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Ablehnung einer Änderung des Kommunalprüfungsrechts zur Ermöglichung einer Überprüfung der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe durch den Landesrechnungshof im Innen- und Rechtsausschuss scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW stehen dafür, dass die Verwendung…