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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
zu TOP 21: Wer Geheimdienste für verzichtbar hält, verkennt die Realität
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich in seinem heutigen (20. März 2015) Debattenbeitrag gegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Nachrichtendiensten in Deutschland ausgesprochen.„Der Antrag der Piraten offenbart einen verqueren Blick auf die Nachrichtendienste in Deutschland. Nachrichtendienste nehmen eine wichtige Funktion im Rahmen der Sicherheitsarchitektur wahr…
zu TOP 4: Respekt und Wertschätzung für Beamte und Angestellte des Landes
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die auf eine Initiative der CDU zurück gehende Änderung des Landesbeamtengesetzes begrüßt: „Fast täglich wird in Schleswig-Holstein ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin im Dienst verletzt. Oft werden sie dabei Opfer von Gewalt, die sich nicht gegen die…
zu TOP 30A: Alle Fachleute befürworten die Vorratsdatenspeicherung
In der Dringlichkeitsdebatte über die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein erneut die Notwendigkeit dieser Maßnahme betont: „Mir ist klar, dass einzig die CDU-Fraktion sich heute dafür ausspricht. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Mehrheit nicht automatisch im Recht ist“, erklärte Bernstein in seinem…
zu TOP 27: SPD, Grüne und SSW sind erneut auf einem medienpolitischen Irrweg
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (18. März 2015) Plenardebatte die Vorschläge von SPD, Grünen und SSW für eine Änderung der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates als nicht zustimmungsfähig bezeichnet: Den Weg von SPD, Grünen und SSW, der evangelischen und der katholischen Kirche je einen Sitz im künftigen Fernsehrat des…
Endlich räumt auch die Nord-SPD ihre unverantwortliche Position zu Mindestspeicherfristen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner heute (16. März 2015) gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ vorgenommenen Äußerungen zu Mindestspeicherfristen begrüßt: „Nach der Kehrtwende des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel hat endlich auch die Nord-SPD ihre unverantwortliche Position…
Endlich geht es bei den Mindestspeicherfristen voran
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Medienberichte vom Wochenende über in der Bundesregierung laufende Gespräche zu einem Gesetz für Mindestspeicherfristen und die entsprechende Kommentierung des Landesdatenschützers begrüßt: „Endlich geht es mit den Mindestspeicherfristen voran. Es ist gut, dass Deutschland sich innerhalb der…
Kriminalitätsstatistik lässt keinen Stellenabbau bei der Polizei zu
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (5. März 2015) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als Warnung an die Landesregierung bezeichnet: „Die Zahlen erlauben keinen Abbau von Polizeistellen. Wenn die Straftaten bei Raub, Brandstiftung und Drogenkriminalität zunehmen, dann bietet die Polizeistatistik keinen Anlass zur Entwarnung. Im…
CDU-Fraktion setzt die zunehmende Gründung von Bürgerwehren auf die Tagesordnung des Landtages
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (03. März 2015) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt, der sich mit der Zunahme von Initiativen so genannter „Bürgerwehren“ kritisch auseinandersetzt: „Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird…
zu TOP 11: Section Control könnte in Einzelfällen sinnvoll sein
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Was sich hinter dem Begriff „section control“ oder „Abschnittskontrolle“ verbirgt, brauche ich nicht noch einmal darzustellen.Laut Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 6. Februar diesen Jahres beraten Verkehrs- und Polizeiexperten des Landes in einer Arbeitsgruppe. Das ist immer gut...Das Verkehrsministerium sei darüber auch im Gespräch mit dem…