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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
zu TOP 25, 27 und 36: Respekt und Dank an die Polizeikräfte für ihren G 7 - Einsatz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den im Rahmen des G-7 Außenministertreffens eingesetzten Polizeikräften im Rahmen der heutigen (21. Mai 2015) Plenardebatte seinen Respekt und Dank ausgesprochen:Immer wenn der Innenminister politische Fehlentscheidungen trifft, darf er unsere harte Kritik erwarten. Wenn etwas gut läuft, ist aber auch Lob…
zu TOP 31: SPD, Grüne und SSW verweigern Polizei und Rettungskräften die Rückendeckung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (20. Mai 2015) Debattenbeitrag zu TOP 31 dazu aufgefordert, die Initiative des schwarz-grün regierten Bundeslandes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte (BR-Drs. 165/15) im Bundesrat zu…
SPD, Grüne und SSW laden Gewalttäter geradezu zum Missbrauch friedlicher Demonstrationen für ihre Zwecke ein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts des heute (06. Mai 2015) von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungsantrages vor einem Rückschritt für die Versammlungsfreiheit gewarnt: „Wieder einmal dokumentiert die rot-grün-blaue Koalition, dass sie sich lieber von Ideologie als von fachlichen Notwendigkeiten leiten lässt“, erklärte…
Islamistischer Extremismus wird endlich ernst genommen – Rechtsextremismus zu Recht immer noch – beim Linksextremismus muss Studt die Augen öffnen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (28. April 2014) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Verfassungsschutzbericht mit teilweisem Erstaunen zur Kenntnis genommen: „Bei der Bewertung des islamistischen Terrorismus als derzeit größte Gefahr teile ich die Auffassung des Innenministers ausdrücklich. Bereits in den vergangenen…
Die neue Wahlkreisschneidung ist schlüssig und tragfähig
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (22. April 2015) Vorschlag des Wahlkreisausschusses für eine Neuschneidung einiger Landtagswahlkreise begrüßt: „Der heute beschlossene Vorschlag ist schlüssig und langfristig tragfähig. Der Ausschuss ist der guten Tradition gefolgt, seinen Beschluss mit einer breiten Mehrheit zu fassen“,…
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Signal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (15. April 2015) die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßt:„Es ist ein wichtiger Kompromiss, der in Berlin - auch auf Druck der CDU - gefunden wurde. Die Regelungen, die darin enthalten sind, tragen sowohl dem Datenschutz als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung“. Die Einigung…
Diese Verkehrsunfallbilanz lässt keine Stellenstreichung in der Verkehrsüberwachung zu
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (30. März 2015) Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts aufgefordert, die beschlossene Kürzung von 20 Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung und Unfalllagebilderstellung nicht umzusetzen: „1000 Verletzte und 18 Tote mehr als im vergangenen Jahr, sowie…
SPD, Grüne und SSW sollten die Forderung des Weißen Ringes als Mahnung verstehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht in der heutigen (26. März 2015) Forderung des Weißen Rings nach einer Aufnahme des Wohnungseinbruchs als Tatbestand in das Opferentschädigungsgesetz auch eine Mahnung an SPD, Grüne und SSW:„Der Weiße Ring begründet diese Forderung sehr schlüssig mit den schweren seelischen Belastungen der…
Schwerpunktsetzung beim Datenschutz ist entscheidend!
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (24. März 2015) Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den kommissarischen Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert: „Mit dem aktuellen Bericht hat das ULD einige wichtige Anregungen gegeben, wie der Datenschutz im Land verbessert werden kann. Mit Blick auf die Landesregierung ist das Fazit des ULD…