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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)Zusammenarbeit der Länder SH und HH
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Pressearchiv Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
zu TOP 14: SPD, Grüne und SSW haben jede Glaubwürdigkeit verloren
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (16. Juli 2015) Landtagssitzung noch einmal die Notwendigkeit der Einführung von Höchstspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten betont.„Es bleibt dabei, dass Behörden in bestimmten, eng umgrenzten Fällen einen verlässlichen Zugriff auf Verkehrsdaten bekommen müssen. Die gegenwärtige Rechtslage macht…
Das ULD muss sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Marit Hansen nach ihrer heutigen (15. Juli 2015) Wahl zur neuen Datenschutzbeauftragten gratuliert und gleichzeitig eine Konzentration des ULD auf seine Kernaufgaben gefordert:Das ULD leistet in vielen Bereichen richtige und wichtige Arbeit. Es hat sich unter der Leitung von Dr. Thilo Weichert in manchen…
Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (09. Juli 2015) Pressekonferenz des Abteilungsleiters Polizei und des Landespolizeidirektors aufgefordert, die Auswirkungen seiner Reform selbst öffentlich zu vertreten.„Die entscheidenden Fragen konnten die beiden Beamten heute nicht beantworten, weil sie die…
Innenminister bestätigt fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen – Studt ist reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juni 2015) Auftritt von Innenminister Stefan Studt als dessen „fachlichen Offenbarungseid“ bezeichnet: „Studt hat zweifelsfrei die fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen bestätigt. Auch in Schleswig-Holstein konnten Straftaten bereits maßgeblich durch Zugriff auf…
zu TOP 11: Falsche Schwerpunktsetzung bei der Prävention muss beendet werden
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag zum Thema Extremismus eine Veränderung der Präventionsprogramme der Landesregierung gefordert:„Der Islamismus ist auch in Schleswig-Holstein die dominierende Gefahr. Ihr Potential nimmt stetig zu und damit auch das Risiko von Anschlägen. Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem…
zu TOP 16: Innenminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen von SPD, Grünen und SSW
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag die Stellenabbaupläne von SPD, Grünen und SSW und die diesbezügliche Amtsführung des Innenministers scharf kritisiert: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Direktionsleiter in ihrer Verzweiflung an die Medien wenden. Ebenso einmalig ist es, dass…
Innenminister Studt muss Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einbinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (17. Juni 2015) Medienberichterstattung aufgefordert, Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einzubinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet: „Der geschlossene Aufstand von Behördenleitern, Polizeigewerkschaften und Personalvertretern ist ein noch nie dagewesener Misstrauensbeweis. Studt ist…
Die erste der beiden Säulen von Albigs Lokalradio ist wie erwartet schon vor Sendebeginn eingestürzt
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Aussetzung des Verfahrens zur Zulassung und Zuweisung für die ersten drei nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein durch den Medienrat der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein als absehbares Ergebnis bezeichnet:„Wie erwartet ist die erste der beiden Säulen von Albigs Lokalradio schon vor Sendebeginn…
Innenminister Studt darf die Überlastung der Polizei nicht länger schönreden
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat angesichts der Medienberichterstattung über eine Überlastung der Polizei den verantwortlichen Innenminister Stefan Studt aufgefordert, seinen Beamtinnen und Beamten endlich den Rücken zu stärken: „Die heute öffentlich gewordenen Fakten belegen objektiv eine Überlastung der Polizei. Innenminister Studt darf diese Situation…