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Pressearchiv Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete)

zu TOP 30: Weniger Absichtserklärungen und mehr konkrete Aussagen wären besser!

In der Debatte zum „ Europabericht der Landesregierung 2014-2015“ erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (19. Juni 2015) in Kiel: Der heute vorgelegte Europabericht 2014 -2015 der Landesregierung macht einmal mehr deutlich, dass Europapolitik eine Querschnittsaufgabe der Politik in Schleswig-Holstein ist. Europa wächst weiter zusammen. Dies gilt insbesondere…

zu TOP 42: Profitgierige Schlepper als Fluchthelfer zu bezeichnen ist völlig unangebracht

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrer heutigen (22. Mai 2015) Rede zur europäischen Flüchtlingspolitik ein konsequentes Vorgehen gegen professionelle Schlepper gefordert:„Im Mittelmeer spielen sich nahezu täglich Tragödien ab. Vor diesen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir müssen leider feststellen, dass die…

Die Verweigerung von Abschiebungen blockiert hunderte dringend benötigter Flüchtlingsplätze

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der heutigen (21. Mai 2015) Berichterstattung (SHZ, S. 10) über eine Verschleppung der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen. „Allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden 243 dringend benötigte Plätze…

Große Bereitschaft aller Partner – große Unklarheiten

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht nach dem heute (06. Mai 2015) verkündeten Flüchtlingspakt noch erstaunlich viele offene Fragen: „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Diese Bereitschaft wurde auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel noch einmal von allen Beteiligten…

In der Flüchtlingspolitik fehlt immer noch eine Koordinierung durch die Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. April 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die SPD-geführte Landesregierung erneut aufgefordert, endlich ihre Koordinierungsrolle wahr zu nehmen: „Die Anhörung hat über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg eine große Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge…

Zeitspiel schafft keine Rechtssicherheit für Kommunen und Investoren

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (31. März 2015) Erklärung der Landesregierung, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig über die Windeignungsflächen eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, als „reines Zeitspiel“ bezeichnet: „Mit dieser Nichtzulassungsbeschwerde wird nur Zeit gekauft. Dieses Zeitspiel…

Der Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 mit den Schwerpunkten für Schleswig-Holstein ist peinlich!

Rede wurde zu Protokoll gegebenZum Tagesordnungspunkt „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015“ der heutigen (20.03.2015) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow in Kiel:Seit 2011 gibt es eine Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, gemeinsam die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der EU-Kommission zu bewerten. „Während das Hanse Office in Brüssel…

zu TOP 12+39: Die Planlosigkeit der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist erschreckend

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (19. März 2015) Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik mehr Engagement der Landesregierung gefordert.„In der Frage des Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sperrt sich die Landesregierung wieder einmal gegen ein Konzept. Das hat sie vor anderthalb Jahren auch bei der Flüchtlingsunterbringung getan und…

Der Innenminister muss endlich seine Koordinierungsaufgabe wahrnehmen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen flüchtlingspolitischen Appell an die Landräte und Bürgermeister aufgefordert, die bestehenden Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf finanzielle Fragen zu reduzieren: „Die Landesregierung muss die Flüchtlingszuweisungen besser koordinieren und…

Die Angstmache des Beirates für den Vollzug der Abschiebungshaft entbehrt jeder Grundlage

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die vom Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft heute (10. März 2015) aus Anlass der Vorstellung seines Jahresberichtes erhobene Kritik an der geplanten Änderung des Aufenthaltsrechtes zurück gewiesen: „Dass der Beirat heute kein anderes Thema hatte, zeigt vor allem eins: Mit dem Instrument…
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