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Pressearchiv Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete)

CDU-Fraktion begrüßt Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsrecht!

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute (29. November 2011) von Justizminister Emil Schmalfuß auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsrecht begrüßt: „Es ist gut, dass der Beschluss des Parlamentes so zügig in eine Bundesratsinitiative umgesetzt wurde“, erklärte Damerow in Kiel. In der Frage des Bleiberechts…

Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ist eine richtige Antwort auf die Lage hoch verschuldeter Kommunen

Die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute (28. November 2011) durchgeführten Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Konsolidierungspaket für verschuldete Kommunen auf die öffentliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche verwiesen: „Die Anhörung von Vertretern der Kommunalverbände und der betroffenen Kommunen hat…

Der DGB-Nord- und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn irrt ebenso wie die Oppositionsfraktionen

Die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow (CDU) hat die Kritik des DGB-Nord- und SPD-Ortsvorsitzenden Uwe Polkaehn und den Oppositionsfraktionen an der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Konsolidierung kommunaler Haushalte heute (10. November 2011) zurück gewiesen: „Es ist nun einmal so, dass die Zahl der Anzuhörenden im parlamentarischen Verfahren nicht völlig unbegrenzt sein kann. Wir…

Im Koalitionsvertrag festgelegte Eckpunkte werden nach den Prinzipien des „Förderns und Forderns“ umgesetzt!

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Integration, Astrid Damerow, hat den heute (08. November 2011) von Justizminister Emil Schmalfuß vorgestellten „Aktionsplan Integration“ begrüßt. „Diese Landesregierung hat ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Integrationspolitik gelegt. Im Koalitionsvertrag wurde das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für…

CDU-Fraktion begrüßt Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (04. November 2011) Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ begrüßt: „Das ist ein großer Schritt zu mehr Integration“, erklärte Damerow in Kiel. Die Anerkennung der erworbenen Qualifikationen der Zuwanderer biete diesen die Möglichkeit, in…

Bündnis für Fachkräfte wirkt auch im Tourismussektor!

Anlässlich des Themas des 12. Tourismustages in Husum - „Fachkräftemangel“ - hat die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow heute (03. November 2011) die Bedeutung des von der Landesregierung initiierten „Bündnis für Fachkräfte“ auch für den Tourismussektor hervorgehoben. Dieses Bündnis biete enorme Chancen für die Tourismusbranche, dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. „Die Landesregierung…

zu TOP 40: Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur bei wirklicher Integration

Zur heute (7. Oktober 2011) im Landtag beratenen Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung (TOP 40) sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow: „Bereits in der August-Plenartagung haben wir deutlich gemacht, dass wir es für dringend erforderlich halten, in der Frage des Bleiberechts bei langjährigen Kettenduldungen Änderungen vorzunehmen. Es gibt Fälle von Asylsuchenden, die über…

zu TOP 31: Es bleibt unklar, weshalb ein Extraplan für Roma nötig sein sollte

Es gilt das gesprochene Wort.Freigabe Redebeginn. Der SSW fordert einen schleswig-holsteinischen Integrationsplan für Roma.Ich weiß nicht, ob jeder Roma in Schleswig-Holstein über diesen Antrag des SSW glücklich ist. Ich halte jedenfalls einige der getroffenen Aussagen für unglücklich gewählt. Ein Problem ist, dass der Antrag schon nicht die notwendige Unterscheidung zwischen Roma mit und ohne deutsche…

zu TOP 5: Schuldenhilfe ja - aber nur mit klaren Bedingungen und Zielvorgaben

Wichtigste Voraussetzung für kommunale Gestaltungsmöglichkeiten ist finanzielle Handlungsfähigkeit.Die Fehlbeträge unserer Kommunen in Schleswig-Holstein belaufen sich jedoch für 2009 auf insgesamt 734 Mio Euro.Dies ist eine sehr hohe Summe – viel wichtiger ist jedoch, die Verteilung dieser Schulden zu betrachten!Allein 430 Mio. Euro (ca. 60%) entfallen auf die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck,…

zu TOP 24 : Beamte haben besondere Rechte, die mit besonderen Pflichten einher gehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Menschen haben an den Staat und an die reibungslose Erfüllung öffentlicher Aufgaben besondere Erwartungen. Deshalb ist der Beamtenstatus mit deutlichen Rechten verbunden, aber auch mit Pflichten und Einschränkungen. Das weiß auch jeder, der Beamter geworden ist. Wir haben in unserem demokratischen Verfassungsstaat die Erwartung an die Beamtenschaft, dass sie…
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