Pressearchiv Astrid Damerow
zu TOP 35: Minderheitenschutz in ganz Europa stärken
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMinderheiten in Europa benötigen die Stärkung und den Schutz durch die Europäische Union. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaften. Sie bringen kulturelle Vielfalt und Farbe in das gesellschaftliche Leben. Der Umgang eines Staates mit seinen Minderheiten ist auch Maßstab für Toleranz und Gerechtigkeit. In vielen europäischen Staaten ist der…
zu TOP 37: Diese Regierung verunsichert unsere Polizei
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Koalition hat sich die Attraktivität der Landespolizei auf die Fahnegeschrieben. Ihre bisherige Politik spricht eine deutlich andere Sprache. Sie haben dazu beigetragen, dass die Attraktivität des Polizeidienstes in Schleswig-Holstein sinkt. Sie haben der Polizei mehr zugemutet, als jede andere Regierung vor Ihnen. Sie haben mehr Unsicherheit innerhalb der…
zu TOP 31, 34 und 45: Unsere Kommunen brauchen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWeltweite Krisenherde haben Flucht und Vertreibung vieler Menschen zur Folge. Obwohl in den vergangenen Jahren immer weniger Flüchtlinge und Asylsuchende zu uns kamen, stellen wir heute fest, dass sich die Zahl der Asylbewerber bis Ende dieses Jahres im Vergleich zu 2011 verdoppelt haben wird. Diese Menschen kommen vor allem aus Afghanistan, Iran, Serbien,…
CDU-Fraktion fordert zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei
Mit einem Änderungsantrag für die kommende Landtagssitzung fordert die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion ein zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei:„Die Landesregierung hat Stellenstreichungen beschlossen. Dabei bleibt sie jede Antwort schuldig, wie diese ohne Auswirkung auf die Polizeipräsenz in der Fläche umgesetzt werden sollen. Es fehlen klare Vorstellungen über die…
Was will diese Landesregierung unseren Polizisten noch zumuten?
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat die Landesregierung angesichts der erneuten Medienberichterstattung (NDR Schleswig-Holstein Magazin vom 18. September 2013) aufgefordert, sich an getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Besoldung nach Altersstufen zu halten.Die Aufkündigung der Absprache zwischen der Landesregierung und der GdP…
Im Kreis Plön drohen polizeifreie Zonen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und der CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen haben Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgefordert, die Pläne für die Schließung von Polizeistationen im Kreis Plön zu stoppen. „Die Schließung von Polizeistationen wird den Verhältnissen in einem ländlichen Flächenkreis nicht…
CDU-Fraktion fordert gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Einen entsprechenden Antrag Menschenwürdige Unterbringung sichern haben die Abgeordneten im Rahmen ihrer heutigen (10. September 2013) Fraktionssitzung beschlossen.„Die Zahl der Flüchtlinge nimmt seit Monaten deutlich zu. Warme Worte von Innenminister Andreas Breitner…
Breitner verschiebt nur das Problem auf die Kommunen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (02. September 2013) ihre Forderung an Innenminister Andreas Breitner erneuert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern kurzfristig zu unterstützen.“Der Minister hat selbst erklärt, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster erschöpft sind. Wenn er diesem Engpass durch eine schnellere Verteilung…
Der Innenminister muss die Kommunen konzeptionell unterstützen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern stärker zu unterstützen.Das Land darf die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben nicht allein lassen. Die steigende Zahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen teilweise vor Herausforderungen, die diese ohne Unterstützung vom Land nicht werden…