Pressearchiv Astrid Damerow
Hilfloser Täuschungsversuch der Spitze des Innenministeriums
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat der Spitze des Innenministeriums anlässlich der heutigen (24. Januar 2014) Presseerklärung zur Ernennung von neuen Polizeimeistern eine bewusste Täuschung des Polizeinachwuchses und der Öffentlichkeit vorgeworfen. In der Pressemitteilung wird die von Innenminister Andreas Breitner zu verantwortende…
zu TOP 25 und 30: Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fördern - Zukunftschancen ergreifen - Mißbrauch bekämpfen
Zum Tagesordnungspunkt Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU der heutigen Plenartagung (23. Januar 2014) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow in Kiel:„ Das Recht der Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist ein unverzichtbarer Kern eines gemeinsamen Europas. Dieses Recht wird in der Praxis intensiv genutzt. Mehr als 14 Millionen…
zu TOP 42: Landesregierung fehlt der Gestaltungswille
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat der Landesregierung Planlosigkeit im Hinblick auf die Zukunft der Landespolizei vorgeworfen.„Der Bericht des Innenministers zur Attraktivität der Landespolizei lässt keinerlei Gestaltungswillen erkennen. Er enthält keine Antworten. Er wirft nur weitere Fragen auf und er enthält Schlussfolgerungen, die sich mit gesundem Menschenverstand…
zu TOP 26: Kein vorauseilender Gehorsam bei der Optionspflicht
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 26 hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, davor gewarnt, das Thema Optionspflicht für Populismus zu missbrauchen.„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sieht die Abschaffung der Optionspflicht vor. Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung und kein Gesetz. Bis zu einer Änderung des…
Flinte nicht zu früh ins Korn werfen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathe-Hoffmann, und die nordfriesische Wahlkreisabgeordnete Astrid Damerow haben heute (16. Januar 2014) die Landesregierung aufgefordert, weiter nach einer tragfähigen Lösung für die Sylter Geburtshilfe zu suchen. „Ich habe kein Verständnis für die Resignation der Landesregierung. Die Landesregierung muss weiter nach Möglichkeiten einer…
Ministerin Alheit blamiert sich bis auf die Knochen
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und die regional zuständige Abgeordnete Astrid Damerow haben die heutige (15. Januar 2014) Mitteilung des Sozialministeriums über das endgültige Aus für das Modell „Sylter Kreissaal“ scharf kritisiert: „Ministerin Alheit blamiert sich mit ihrem am 13. Dezember letzten Jahres verkündeten Modell…
Innenminister Breitner darf keine Polizisten aus dem Kreis Plön abziehen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Andreas Breitner aufgrund der heutigen (08. Januar 2014) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten aufgefordert, keine Polizisten aus dem Kreis Plön abzuziehen.„Die CDU bleibt dabei, dass bei der Schließung oder Zusammenlegung von Polizeistationen vorsichtig und mit Augenmaß vorgegangen werden muss. Ich habe große Zweifel,…
Völlig unzureichende Arbeit des Sozialministeriums
Die nordfriesische Landtagsabgeordnete Astrid Damerow hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit angesichts der heutigen (22. Dezember 2013) Meldung über das bisherige Scheitern des „Sylter Modells“ kritisiert: „Die bisherige Arbeit des Ministeriums ist in dieser Frage völlig unzureichend. Ich erwarte, dass die Ministerin endlich für eine tragfähige Lösung sorgt und Asklepios dabei…
Der Wirtschaftsminister missachtet das Parlament
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgrund der heute (19. Dezember 2013) vorgenommenen Zuleitung der insgesamt rund 350 Millionen Euro umfassenden EU-Programme EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen: „Seit Monaten…