Pressearchiv Astrid Damerow
zu TOP 40: Wahlrecht und Staatsangehörigkeitsrecht gehören zusammen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBereits im vergangenen Jahr haben wir in diesem Hause ausführlich über die anstehenden Fragen gesprochen. Und bereits in dieser Debatte habe ich darauf hingewiesen, dass sowohl ein Landtagswahlrecht für EU-Bürger, als auch ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger verfassungswidrig ist.Heute wissen wir:Ein Landtagswahlrecht für EU-Bürger wäre…
Die EU ist der Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenardebatte zur Europapolitik den gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen im Landtag zur Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai 2014 begrüßt: „Viel zu oft wird die EU nur mit den Begriffen Krise und Bürokratie wahrgenommen. Wir müssen viel mehr auf die großartigen…
zu TOP 25: Innenminister Breitner wird selbst zum Sicherheitsrisiko
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenarsitzung Innenminister Andreas Breitner erneut aufgefordert, den von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.„Noch im September 2012 hat der Innenminister verkündet, dass es keinen Stellenabbau bei der Landespolizei geben werde. Doch nach dem Motto „Was stört…
Personalabbau bei der Polizei stoppen – CDU-Fraktion stellt Antrag
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach ihrer gestrigen Sitzung heute (07. Mai 2014) einen Antrag zugeleitet, der die Landesregierung auffordert, von ihren beschlossenen Stellenstreichungen bei der Polizei Abstand zu nehmen:„Unsere Polizeikräfte sind ständig am Limit. Damit geht jede Stellenstreichung unmittelbar auf Kosten der Sicherheit. Das ist nicht zu verantworten“, erklärte die…
Extremismusbekämpfung muss an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ausgerichtet werden
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Landesregierung anlässlich des heute (15. April 2014) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Verfassungsschutzberichtes aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Extremismus an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes…
Die Stellenabbaupläne bei der Wasserschutzpolizei sind irrwitzig
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des heutigen (14. April 2014) Besuches des Innenministers bei der Wasserschutzpolizei in Flensburg dessen Planungen für Stellenstreichungen bei der Wasserschutzpolizei als irrwitzig bezeichnet.„Wenn Breitner tatsächlich 80 von 260 Stellen streicht, dann ist die Wasserschutzpolizei nicht mehr arbeitsfähig. Dieser Plan ist…
Die große Koalition in Berlin ist auf dem richtigen Weg
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Sitzung des Landtages die Pläne der großen Koalition begrüßt, Asylbewerbern früher die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen.„Wir wissen, dass wir in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein Fachkräfte brauchen. Und wir wissen auch, dass wir den sich entwickelnden Bedarf nicht ohne eine gesteuerte Zuwanderung werden…
Vorratsdatenspeicherung jetzt rechtssicher umsetzen
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben das heutige (08. April 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:„Endlich gibt es Rechtssicherheit. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene getroffene Regelung steht mit Sicherheit nicht im Widerspruch zum…
Das Forum für die politische Zusammenarbeit ist der Landtag
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich verwundert über die heutige (04. April 2014) Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner zur Schaffung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung gezeigt. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Minister nun endlich damit beginnt, den Landtagsbeschluss aus dem September letzten Jahres umzusetzen. Wir erkennen ebenfalls den Bedarf. Gerade aus…