Pressearchiv Astrid Damerow
Minister Breitner ruft um Hilfe vor SPD, Grünen und SSW
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner anlässlich seiner heutigen (03. Juli 2014) Pressemitteilung zu Gefahren im Internet zu klareren Worten aufgefordert.„Die Aussagen des Ministers klingen wie ein Hilferuf. Seine eigenen Regierungsfraktionen fallen ihm etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den Rücken und sein eigener Ministerpräsident tut das…
Breyer wollte Transparenz ohne Rücksicht auf Verluste
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen, haben nach der heutigen (2. Juli 2014) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses die Veröffentlichung polizeiinterner Akten durch den Abgeordneten Dr. Breyer als verantwortungslos bezeichnet.Der Bericht des Innenministers hat sehr deutlich gemacht, dass Dr. Breyer persönlich dafür verantwortlich…
Probleme der Minderheiten von Roma und Sinti müssen zu allererst in den Heimatländern angegangen werden
Nach dem Besuch des CDU-Fraktionsarbeitskreises Europapolitik im Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Flensburg hat die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, auf den Beitrag der Europäischen Union zur Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma hingewiesen:„Die EU stellt gerade in der neuen Förderperiode für diesen Zweck hohe…
Der von Dr. Breyer angerichtete Schaden ist nicht wieder gut zu machen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Veröffentlichung nicht ausreichend anonymisierter und teilweise als vertraulich eingestufter Schriftstücke durch den Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer auch nach dessen öffentlicher Stellungnahme scharf kritisiert:„Gut ist nur, dass Dr. Breyer seinen Fehler offenbar erkannt hat. Das hilft den von…
Nur Hilfen vor Ort wirken nachhaltig
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich in der heutigen Landtagssitzung dafür ausgesprochen, die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanregionen aktiv zu unterstützen.„Die Flutkatastrophe auf dem Balkan hat ein großes Maß an Leid und Zerstörung verursacht. Wichtig ist nun, dass der Wiederaufbau vor Ort voran getrieben wird. Nur hierdurch wird die Not der Menschen…
zu TOP 8: Schleswig-Holstein ist kein Polizeistaat! - Gefahrengebiete dienen dem Schutz der Menschen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RdebeginnDie in den letzten Wochen und Monaten geführte Diskussion über die sogenannten Gefahrengebiete hat deutlich gezeigt: Populismus geht offenbar bei einigen vor Sachlichkeit. Der vorliegende Antrag offenbart ein tiefes Misstrauen der Mitglieder der Piraten-Fraktion gegenüber Polizei und Staat.Dahinter steht das ziemlich verquere Bild eines Staates, der unbescholtene…
zu TOP 29: Anliegen der Minderheiten in der EU stärken – Minderheitenanliegen bei einem EU-Kommissar bündeln!
Zur heutigen (19. Juni 2014) Debatte im Kieler Landtag zur Stärkung der Minderheitenanliegen in der EU-Kommission (TOP 29) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Die Anliegen der Minderheiten in der EU sollten künftig bei einem EU-Kommissar gebündelt werden. Schleswig-Holstein ist im Umgang mit den Minderheiten im eigenen Land Vorbild in der EU. Von daher ist gerade…
Kuttenverbot setzt die konsequente Linie des damaligen Innenministers Klaus Schlie fort
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das durch das Landeskriminalamt ausgesprochene Trageverbot der „Kutte“ gegen die Hells Angels heute (14. Juni 2014) begrüßt: „Damit wird das Einschüchterungspotential der Rockergruppe geschwächt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols. Und das Signal ist…
Spoorendonks Hilflosigkeit bei den unbesetzten Stellen im Hanse-Office macht sprachlos
Nach dem auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen (28. Mai 2014) Sitzung des Europaausschusses erstatteten Bericht zum Thema „Stellenbesetzung des Hanse Office in Brüssel“ hat die CDU-Europapolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Damerow Ministerin Anke Spoorendonk Untätigkeit vorgeworfen.„Zwei wichtige Fachreferentenstellen sind seit längerem nicht besetzt. Dieser Zustand…