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Pressearchiv Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete)

zu TOP 22: Aufnahmekontingente kann es nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern geben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Bilder, die uns aus dem Irak erreichen, sind erschreckend. Der Terror im Irak nimmt immer weiter zu. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hält das Land in einem Würgegriff. Menschen werden misshandelt, auf Sklavenmärkten verkauft oder regelrecht abgeschlachtet. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Weltgemeinschaft ist gefordert! Europa ist…

Wir erwarten von der Landesregierung vollen Einsatz!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow forderten heute (11. September 2014) Ministerpräsident Torsten Albig und die Europaministerin Anke Spoorendonk auf, sich auf dänischer Seite für ein Fortbestehen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einzusetzen:„Jeder Rückzug aus einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist…

Wir müssen jegliche Radikalisierung im Ansatz verhindern

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Regierung und Koalition heute (21.08.2014) aufgefordert, mehr gegen den Islamismus in Schleswig-Holstein zu unternehmen.„Die Aussagen des Verfassungsschutzes belegen erneut, dass der radikale Salafismus auch bei uns in Schleswig-Holstein ein ernstes Problem ist. Vor allem Syrienrückkehrer stellen eine relevante Bedrohung dar. Auf diese…

Vielen Dank Wolfgang Pistol, alles Gute Hans-Werner Rogge

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (31. Juli 2014) dem scheidenden Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol gedankt, und dessen Nachfolger Hans-Werner Rogge zur Einführung in das Amt gratuliert:„Wolfgang Pistol hat dieses Ehrenamt mit ebensoviel Engagement wie Besonnenheit ausgeführt. Er war ein zuverlässiger und…

Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner angesichts heutiger (21. Juli 2014) Berichte der Kieler Nachrichten über Pläne der Landesregierung, Tarifbeschäftigte mit Ermittlungsverfahren zu beauftragen, scharf kritisiert.„Diese Vorgehensweise hat nicht mehr die Aufklärung einer Straftat, sondern nur noch die möglichst…

Der Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt gleicht einem einem Stück aus dem Tollhaus

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt Rendsburg und der Abschiebehaft insgesamt scharf kritisiert: „Schleswig-Holstein lässt seine leere Abschiebehaftanstalt bewachen, und prüft nun die Aufnahme von Abschiebehäftlingen aus anderen Bundesländern. Das gleicht einem Stück aus dem…

Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (18. Juli 2014) Justizministerin Spoorendonk aufgefordert, im nächsten Innen- und Rechtsausschuss am 27. August über die aktuelle Situation der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zu berichten. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass die Ministerin die Abschiebungshaftanstalt weiterhin für den…

Sprachkenntnisse sichern Unabhängigkeit

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hält auch nach dem heutigen (10. Juli 2014) Urteil des EuGH das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug für sachlich gerechtfertigt.„Die Entscheidung des EuGH muss man akzeptieren. Zuständig für das Aufenthaltsrecht ist letztendlich der Bund. Hier wird man die Entscheidung analysieren und gegebenenfalls erforderliche…

Diese Stellenkürzungen würden die Polizei in zwei Kernaufgaben handlungsunfähig machen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Personalabbau bei der Polizei als Offenbarungseid bezeichnet:In der Verkehrsüberwachung wird bereits von einer Reduzierung der Kontrolldichte bis auf Null gesprochen. Die Wasserschutzpolizei wird wesentliche Aufgaben nicht mehr leisten können. Im Klartext: Diese Stellenkürzungen würden…

Aus Angst vor Bürgerprotesten will Breitner die Wasserschutzpolizei versenken

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (7. Juli 2014) schockiert zu Medienberichten über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Stellenabbau bei der Polizei gezeigt.„Offensichtlich hat Innenminister Breitner erkannt, dass die Bürger eine Kürzung von Polizeistellen in der Fläche zu Recht nicht hinnehmen werden. Aus Angst vor…
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