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Die überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW sollen nur von ihrer konzeptlosen Flüchtlingspolitik ablenken

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in den überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW gegen die zehn Forderungen der CDU an die Asylpolitik, einen Versuch, von der Plan- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung abzulenken:„Weil sie auf die Sachfragen keine Antworten haben, versuchen SPD, Grüne und SSW es mit Verunglimpfung“,…

Der Schutz vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod muss Priorität vor jahreszeitlichen Belastungen haben

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heute (02. Dezember 2014) von der Landesregierung beschlossenen pauschalen Winter-Abschiebestopp kritisiert:Unsere Behörden prüfen sehr genau, ob im Einzelfall humanitäre Härtefalle vorliegen. Der Schutz der Menschen, die derzeit vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod in unser Land fliehen, muss…

Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (28. November 2014) Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge begrüßt.Die Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 und 2016 ist ein wichtiger Schritt. Die Länder - und damit auch die Kommunen - werden…

Die Verzögerung der Flüchtlingsaufnahme in Boostedt zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in der Verzögerung der Ankunft der Flüchtlinge in Boostedt ein weiteres Zeichen der Konzeptlosigkeit der Landesregierung: „Das Innenministerium hat ein Jahr zu spät angefangen, sich auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen einzustellen. Deshalb müssen die Flüchtlinge weiterhin nach zwei Wochen auf…

SPD, Grüne und SSW haben den Salafismus viel zu lang verharmlost

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das heute (18. November 2014) vom Kabinett beschlossene Präventionskonzept gegen Salafismus als viel zu späten ersten kleinen Schritt bezeichnet: „Wie so oft, reagiert die Landesregierung viel zu spät und erst auf Druck. Endlich kritisieren SPD, Grüne und SSW die Warnungen des Verfassungsschutzes vor…

Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April erinnern

Zu der heute (18. November 2014) veröffentlichten Pressemitteilung des Abgeordneten Burkhard Peters erklärte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow: „Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April zum Verfassungsschutzbericht erinnern. Dort bezeichnet er es als völlig unverständlich, dass der Bericht den Islamismus als die bedrohlichste Bewegung in…

zu TOP 15 und 34: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem heutigen Debattenbeitrag zu TOP 15 und 34 eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik gefordert: „Die Kommunen sind an der Überlastungsgrenze. Seit über einem Jahr lässt das Land die aufnehmenden Kommunen im Regen stehen. Durch diese Nachlässigkeit gefährdet die Landesregierung die…

Zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung erhoben: „Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Schleswig-Holstein verdreifacht. Die große Hilf- und Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft…

Abschiebehafteinrichtung |

Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg ist ein Fehler

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (03. November 2014) Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg kritisiert:„SPD, Grüne und SSW schieben damit künftige Abschiebehäftlinge nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ in andere Bundesländer ab. Sie kümmern sich nicht darum, die Bedingungen für…

Innenminister lässt Landespolizei weiter in der Luft hängen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (24. Oktober 2014) die Ankündigung des Innenministers kritisiert, erst zum Jahresende über die Stellenkürzungen bei der Polizei zu entscheiden.„Der Innenminister stellt die Geduld der Polizistinnen und Polizisten auf eine harte Probe. Seit Monaten herrscht bereits enorme Ungewissheit innerhalb der Polizei darüber, welche Stellen…
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