Pressearchiv
Das Land stellt 3 Mio. Euro zur Linderung sozialer Notlagen zur Verfügung
„Träger sozialer Einrichtungen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern, können ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten Förderungen beantragen. Insgesamt stellt das Land dafür in Folge der Corona-Krise drei Millionen Euro zur Verfügung. Dies kommt besonders den Tafeln und der Hilfe für Obdachlose zugute. Aber auch andere Hilfen, mit denen soziale Härtefälle und menschliche Notlagen gelindert…Verantwortungsvolle Entscheidung
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur Kritik der Oposition zur Sonntagsöffnung an den nächsten beiden Sonntagen: „Man kann nicht schnelles und unbürokratisches Handeln fordern und dann alle möglichen Bedenken und Hindernisse auftürmen – das ist unlogisch und überzogene Oppositionsrethorik. Gerade an den durch Feiertage geprägten Maiwochenenden ist eine…Rente |
Eine positive Nachricht für die Rentner
„Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit unseres Rentensystems zeigen sich auch in diesem Jahr. Mit 3,45% Steigerung der Renten zum 1. Juli 2020 im Westen und 4,2% im Osten haben wir das dritte Jahr in Folge mit einer 3 vor dem Komma. Das kann sich sehen lassen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka MdL. Beachtlich sei auch, dass das Rentenniveau in Höhe von 97,2% in den…Ein weiterer guter Tag für die Landespolizei
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Landesverwaltungsgesetz erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: "Mit der heutigen finalen Beschlussfassung im Kabinett steht der parlamentarischen Beratung des neuen Polizeirechts nun nichts mehr im Wege. Aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwachstellenanalyse ist ein veritabler Gesetzentwurf geworden. Dies ist ein guter und…KFA |
Eine gute Basis für einen auskömmlichen, transparenten und gerechten kommunalen Finanzausgleich
Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Nachdem die SPD in der vergangenen Legislatur die kommunalen Finanzmittel willkürlich und damit teilweise verfassungswidrig verteilt hat, ist es nun unsere Aufgabe, die Vorgaben des…Maskenpflicht ist konsequent
Hans Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.4.2020) zum Thema Maskenpflicht: „Die Einführung einer Maskenpflicht beim Einkauf oder bei der Nutzung von Bus und Bahn ist nur konsequent und kann helfen, die Übertragung des Virus´ zu vermindern. Jede Möglichkeit dafür sollte genutzt werden – es dient dem Schutz der besonders gefährdeten…Eine gute Nachricht für den schleswig-holsteinischen Tourismus!
Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.4.2020) zum Thema Zuschüsse für Privatvermieter: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es dem Land und insbesondere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz in den Verhandlungen mit dem Bund gelungen ist, das Soforthilfe-Zuschussprogramm nun auch für Privatvermieter, die in Schleswig-Holstein ein Drittel der Vermieter in…Wir arbeiten weiter sachbezogen
Zur heutigen (17. April 2020) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der CDU-Fraktion Tim Brockmann: "Mit der Entscheidung den früheren Landespolizeidirektor den Betroffenenstatus nicht anzuerkennen, bleiben wir dem Auftrag des Untersuchungsausschuss treu, nämlich eine sachbezogene und keine personenbezogene Untersuchung durchzuführen. Selbst wenn einzelne Personen in den Fokus…Corona |
Die richtigen politischen Entscheidungen getroffen
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die heutige Landtagssitzung unter noch außergewöhnlicheren Umständen stattfindet als die letzte Sitzung im März, will ich doch zuallererst sagen: Es ist schön, wieder hier zu sein! Es ist eine Freude, die Kolleginnen und Kollegen wieder persönlich zu sehen und sich im direkten Gespräch – wenn auch mit Mundschutz…Bildung |