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zu TOP 33: „Zielvereinbarungen sind der richtige Weg“

Zu TOP 33 – Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 2008 - erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst:„Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sind der moderne Weg einer zukunftsgerichteten Hochschulpolitik“.Eine Hochschulplanung nach altem Muster, wie offenbar von den Grünen gefordert, lehne die CDU ab, so Herbst.Herbst: „Wir haben ein modernes…

zu TOP 24: Den grenzüberschreitenden Gesundheitsmarkt mit gestalten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAm 23. Oktober 2007 hat die Europäische Kommission eine gesundheitspolitische Strategie verabschiedet, die für die Gemeinschaftsmaßnahmen der kommenden Jahre für das Gesundheitswesen richtungweisend ist.Das Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit – ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ legt einen weit gefassten Rahmen fest, der umfassend und…

zu TOP 17 und 21: Vor dem 8-järigen Abitur braucht niemand Angst zu haben

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSie können Ihren Keller „entrümpeln“ - aber nicht unsere Lehrpläne (!)- oder - wie Sie es formulieren - Stoffpläne.Aus Ihrem Antrag wird leider nicht deutlich, was Sie denn nun im eigentlichen Sinne „entrümpeln“ wollen.Wollen Sie unsere Lehrpläne auf reine Stoffverteilungspläne reduzieren? –sprich, auf reine Wissensvermittlung?Vielleicht bessern Sie…

Die Lehren aus Weimar nicht völlig vergessen

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Wir akzeptieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Wenn und Aber. Deshalb wollen wir angesichts der hohen Bedeutung des Urteils für unsere Demokratie die 5-Prozent-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz auch noch rechtzeitig zur Kommunalwahl abschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen, was ihre Stimme wert ist.Im Parlament ist die…

Was länger währt, wird endlich gut!

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Bereits im September letzten Jahres war für uns als CDU klar, dass etwas geschehen müsse, um drohende Schulschließungen der Schulen in freier Trägerschaft abzuwenden. Jetzt ist es gelungen! Die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft haben wir für das Jahr 2008 abgewendet und damit konnten alle Schulen in ihrem Bestand erhalten bleiben.Diese…

Unsere Ausländerbehörden gehen verantwortungsbewußt vor

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortÜber das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben wir zuletzt im Oktober an dieser Stelle debattiert und uns daraufhin auch im Ausschuss mit der Thematik befasst. Fest steht: Bei dieser Gruppe von Flüchtlingen besteht ein gesteigerter Hilfebedarf. Aus diesem Grund kommt unmittelbar nach der Einreise eines unbegleiteten minderjährigen…

Wir brauchen unabhängige Fachkräfte in der Schulsozialarbeit

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Schulsozialarbeit ist wichtig und das wurde unlängst in der Landtagsdebatte zum Bericht „Kooperation Schule und Jugendhilfe“ (Drs. 16/1072) auch sehr deutlich von Sozialministerin Trauernicht herausgestellt. Herrn Dr. Klug scheint diese Debatte dazu befruchtet zu haben, einen Teil des FDP-Änderungsantrages zum Schulgesetz aus dem Januar 2007 herauszulösen…

Der Weg zur Novellierung des BKA-Gesetzes ist frei!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion des schleswig-holsteinischen Landtags, Dr. Johann Wadephul, eine zügige Umsetzung der Leitsätze des Gerichts in das dringend notwendige BKA-Gesetz gefordert: „Ich erwarte von den Innenpolitikern der SPD, dass sie ihre Blockadehaltung nun endlich aufgeben. Das Bundeskriminalamt braucht die von allen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Wir haben unzählige Debatten in diesem Landtag zum Thema „Nichtraucherschutz“ geführt; darunter sehr ernsthafte, lösungsorientierte.Die Koalition hat lange um eine Lösung gerungen. Sie wissen, die so genannte Eckkneipe war ein wesentlicher Diskussionspunkt. Aber: Wir haben gemeinsam beschlossen, auch die Einraumeckkneipe soll rauchfrei sein.Wir haben…

Pflege der Menschen ist wichtiger als Verwaltung von Aktenordnern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (27. Februar) die Einigung der Großen Koalition auf Bundesebene zur Pflegereform begrüßt:„Die Einigung auf Bundesebene bringt die Entscheidungsbefugnis über Pflegestützpunkte dorthin, wo sie hingehören: in die Länder. Die flächendeckende Einführung der von Bundesgesundheitsministerin Schmidt vorgesehenen Pflegestützpunkten…
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