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Ich bitte um Klarstellung durch die Bildungsministerin

Zur heute öffentlich gewordenen Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (Drucksache 16/2033) zum jahrgangsübergreifenden Unterricht in der Eingangsphase der Grundschule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold:„Ich bin sicher, dass es sich bei der vom Kollegen Klug beanstandeten Formulierung nur um ein Missverständnis bei…

Familienpolitik verantwortungsvoll gestalten

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Die Große Koalition in Schleswig-Holstein hat seit 2005 für die Familien und insbesondere die Kinder viel erreicht“. Zweifelsohne sei auch noch viel zu tun, so Franzen weiter. Gerade am Beispiel der Familien werde das Dilemma der Politik von heute besonders deutlich: „Nach…

SPD und Verwaltungsreform – Nein-Sagen reicht nicht

„Nein-Sagen reicht nicht. Die SPD im Land soll endlich sagen, was sie in Sachen Verwaltungsreform will. Die derzeitige reine Abwehrhaltung hat mit konstruktiver Politik nichts zu tun“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er nahm aktuell Bezug zu den Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Anette Langner sowie zu Zeitungsanzeigen der Neumünsteraner SPD. Langner hatte sich im…

CDU-Fraktion fordert Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung eine parlamentarische Initiative zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf den Weg gebracht. „Wir wollen den Deutschen Bundestag auffordern, bereits für 2008 die Pendlerpauschale wieder einzuführen“, erklärte Fraktionschef Dr. Johann Wadephul im Anschluss an die heutige (13. Mai) Fraktionssitzung in…

Hans-Jörn Arp begrüßt bessere öffentliche Verkehrsanbindung der Westküste

„Die deutliche Verbesserung des planmäßigen Bahnverkehrs zwischen Hamburg und der Westküste wird insbesondere dem Tourismus einen weiteren Wachstumsschub verleihen.“ Mit diesen Worten begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, die heute (8. Mai) von Verkehrsminister Dietrich Austermann bekannt gegebenen Fahrplanverbesserungen im Bereich der Marschbahn.Der Einsatz…

Stabile Grundlage für Privatschulen schaffen!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, hat die heutige eindeutige Ablehnung der Pläne von SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Elternbeitrages an Privatschulen durch die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion begrüßt:„Ich bin meinem Kollegen Dr. Höppner dankbar, dass er sich heute so klar auch gegen den eigenen…

Frank Sauter zur Jahrespressekonferenz der Nord-Sparkassen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Nord-Sparkassen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Ich begrüße, dass die Nord-Sparkassen sich zur HSH-Nordbank bekennen und die geplante Kapitalerhöhung mittragen werden. Sie werden damit ihrer Verantwortung als großer Anteilseigner gerecht.“Allerdings halte er es nicht für zielführend, bereits heute über im Rahmen…

Gründliche Auseinandersetzung mit der neuen Landesbauordnung hat sich bewährt

Anlässlich der heutigen (08. Mai) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein erklärt der zuständige Fachsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler: „Die zahlreichen Stellungnahmen – nicht nur in der heutigen mündlichen Anhörung – haben gezeigt, dass ein gründlicher Austausch mit den vom Entwurf berührten Akteuren…

Neue Vorgehensweise überrascht

Zum heutigen Pressegespräch des Landespolizeidirektors Burkhard Hamm zur Vorstellung des am 01. April 2008 gestarteten „Projekt Polizei 2012“ erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Die CDU-Landtagsfraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Dabei erwarten wir ein transparentes Verfahren, bei dem sowohl die…

CDU-Landtagsfraktion trauert um Gerhard Schmidt

Mit tiefer Betroffenheit hat die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, heute (06. Mai) die Nachricht über den Tod des ehemaligen Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Gerhard Schmidt, aufgenommen: “Gerhard Schmidt hat Minderheitenpolitik gelebt und sie maßgeblich mit gestaltet. Er war immer ein kompetenter Ratgeber und zuverlässiger Verhandlungspartner.…
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