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Will die SPD unter Stegner zurück zur mittelalterlichen Tauschwirtschaft?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat sich vor dem Landesparteitag der SPD angesichts der vorliegenden Anträge besorgt über die Regierungsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen SPD gezeigt. Der Antrag des Kreisverbandes Ostholstein zur Abschaffung der Zinsen könne nicht einfach nur unter der Rubrik „skurril“ abgetan werden. „Damit würde sich die…

Schluss mit der Verbotsspirale

Die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hat heute angesichts der Diskussion über ein Alkoholverbot für unter 18-jährige davor gewarnt, auf jegliches gesellschaftliches Problem sofort mit einem Verbotsreflex zu reagieren: „Bei jedem Problem, das heute auftaucht findet sich ein Politiker, der sofort ein Verbot fordert. Auch das erscheint mir bereits fast als Sucht. Jede Maßlosigkeit ist…

Schleswig-Holsteins Sparkassen sind ein unverzichtbarer Partner des Mittelstandes

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute anlässlich der Jahrespressekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes ein erneutes klares Bekenntnis zum deutschen „drei-Säulen- System“ aus privater-, genossenschaftlicherm,- und öffentlich-rechtlicher Kreditwirtschaft abgegeben.Die regionale Verbundenheit der Sparkassen sei dabei ein ganz wesentlicher…

Richtiger Schritt

Zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Unternehmenssteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Mit der Unternehmenssteuerreform wollen wir ein großes Ziel erreichen: Unternehmen, die ihre Gewinne wieder in den Betrieb investieren, werden steuerlich entlastet.“ Dadurch erhielten die Betriebe Anreize zu vermehrten Investitionen. „So geben wir den Unternehmen…

Dr. Johann Wadephul zum Antrag der Opposition, Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung zu verankern

„Für die CDU-Landtagsfraktion ist der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien ein großes Anliegen. Das bisherige Engagement von Politik und Gesellschaft war nicht ausreichend. Deshalb unterstützen wir die Familienpolitik von Ursula von der Leyen.Alle Kinder und Jugendlichen sollen von Anfang an gleiche Chancen haben, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.…

Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wurde verhindert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat den Koalitionskompromiss auf Bundesebene um das Bleiberecht langjährig geduldeter Ausländer heute begrüßt: „Der Kompromiss liegt voll auf der Linie der Schleswig-Holsteinischen CDU. Er verhindert eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Auch wird es für geduldete Ausländer bis zur Aufnahme einer dauerhaften Beschäftigung nur eine…

Wir wünschen Peter Harry noch viele Jahre Freude am Regieren

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, hat dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen heute zu dessen 60sten Geburtstag gratuliert:„Meine Fraktion wünscht Peter Harry Carstensen alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Lebensjahr und vor allem noch viele Jahre Freude am Regieren“, so Wadephul.Carstensen, noch nicht einmal zwei Jahre im Amt,…

Gute Stimmung in Schleswig-Holsteins Mittelstand für Arbeitsplätze und Investitionen

Zum Ernst & Young Mittelstandsbarometer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:Das Mittelstandsbarometer 2007 zeigt: Die Stimmung in Schleswig-Holsteins Mittelstand ist gut: Dies wird insbesondere daran deutlich, dass die Unternehmen in Schleswig-Holstein über den Bundesdurchschnitt hinaus Neueinstellungen und Investitionen planen.Gleich Platz 2 hinter Bayern…

Wir sind auf dem richtigen Weg

Zu den Vorschlägen des „Aktionsrats Bildung“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, MdL:„Die Empfehlungen des Aktionsrates zeigen, dass die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Modell der Regionalschule genau den richtigen Weg eingeschlagen hat.“ Herold zeigte sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse des Aktionsrates die Akzeptanz des Regionalschulmodells in…

Glückwunsch Angela Merkel!

Zum heute erzielten Durchbruch beim europäischen Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, MdL:„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits bei ihrem ersten Vorsitz eines EU-Gipfels einen Durchbruch im Klimaschutz erreicht. Das zeigt, wie engagiert die CDU den Klimaschutz vorantreibt. Es zeigt auch, dass in der engen Zusammenarbeit mit den Partnern eher der Erfolg…
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