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Netz Ost-Entscheidung schafft Spielraum für ÖPNV

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Dietrich Austermann heute zum Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens um den Schienenpersonennahverkehr im so genannten Netz Ost gratuliert: „Es hat sich gelohnt, die Vergabe des Netzes über ein Interessenbekundungsverfahren zu regeln. Wir haben mit der Regionalbahn einen zuverlässigen und bewährten Betreiber…

zu TOP 30: Wir schöpfen die Mittel aus

Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe für Schleswig-Holstein hat der Minister in seinem Bericht hervorgehoben. Ich brauche dies nicht zu wiederholen und mache daher nur einige ergänzende Anmerkungen.Vorher möchte ich der Verwaltung für den Bericht danken, der jährlich gegeben werden muss und nicht viel Spielraum für Variationen zulässt. Darüber hinaus wissen wir alle, dass die Mittel der GAK untereinander…

zu TOP 32: REACH-Chemikalienverordnung dient Menschen, Umwelt und Wirtschaft

Das europäische Gesetzespaket REACH steht für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals. Es ist eines der ambitioniertesten umweltpolitischen Rechtssetzungsvorhaben in der Geschichte der EU. Es wurde am 18. Dezember 2006 vom EU-Umweltministerrat beschlossen.REACH hat zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger der EU künftig besser vor potentiellen gefährlichen chemischen Substanzen in…

zu TOP 9: Für einen starken Petitionsausschuss

Der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben findet in Teilen die Zustimmung, in wesentlichen Punkten aber auch die Ablehnung meiner Fraktion.Ich werte den vorliegenden Antrag als eine Aufforderung, bisherige Zuschnitte zu hinterfragen und ggf. zu bürgerfreundlicheren Lösungen zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion will…

zu TOP 33: Erste Priorität hat der Wegfall von Aufgaben

Der Bericht der Landesregierung ergibt ein detailliertes Bild über die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation unserer Kommunen und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass trotz der erfolgten Kürzungen der Finanzausgleichsmasse und trotz bisher nicht erreichter vollständiger Kompensation dieses Eingriffs die Kommunen in 2007 aus Steuern und Finanzausgleich mehr Einnahmen erzielen werden als im Haushaltsjahr…

Wichtiges Signal für die Bedeutung des Kanalausbaus

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundes, eine dritte Schleusenkammer in Brunsbüttel zu bauen, heute begrüßt.„Die Entscheidung für den Bau einer dritten Kanalschleuse kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Erstens ist sie absolut notwendig, um den ständig zunehmenden Schiffverkehr im Nord-Ostsee-Kanal zu…

zu TOP 28: Die Neuorientierung der Lehrerbildung findet bereits statt

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des SSW!Wenn ich ein bösartiger Mensch wäre, könnte ich behaupten, dass Sie nicht nur meine Zeit, sondern auch die unserer Kollegen stehlen. Da ich jedoch kein bösartiger Mensch bin, belasse ich es lediglich bei dem Hinweis, dass ich nicht viel von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen halte, die uns inhaltlich nicht voranbringen sondern…

Prüfen, ob weitergehende Entbürokratisierungen möglich sind

Zum heute von Innenminister vorgestellten Referentenentwurf zur Reform der Landesbauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler:„Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Landesbauordnung ist wesentlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie kann aber auch ein bürokratisches Investitionshemmnis sein. Vor diesem Hintergrund…

Engagement für Bildung Susanne Herold zu der Tagung der bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Bremen

Die Tagung der bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fand am vergangenen Wochenende 16./17. März 2007 in Bremen statt. Zu Gast waren Abgeordnete sowie deren Mitarbeiter aus 12 Bundesländern. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ist wichtig und ermöglicht immer wieder den Blick über die landeseigene Bildungspolitik hinaus. Zum Wohle unserer Kinder und für eine…

2014 können wir Hamburg zum Museumshafen erklären!

Zur Frage der Elbvertiefung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Die Fahrrinnenvertiefung der Unter- und Außenelbe ist – unter Gewährleistung der Deichsicherheit und ökologischer Belange - für den Hamburger Hafen und damit für mehr als 30.000 Beschäftigte aus Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung.“Die Schiffe für die neue Wassertiefe von 14,5…
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