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Weiteres Verfahren in Ruhe prüfen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zu den Presseerklärungen des Innenministers sowie des innen- und rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert:„Es ist schon bemerkenswert, wie schnell unser Koalitionspartner…

Steuerzahler in Schleswig-Holstein können aufatmen

„Die HSH Nordbank geht trotz der aktuellen Finanzmarktkrise mit einem positiven Ergebnis aus dem vergangenen Geschäftsjahr hervor“. Mit diesen Worten begrüßte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, die jetzt von der Nordbank vorgelegten vorläufigen Zahlen für 2007. Die Bank konnte für das vergangene Jahr einen Jahresüberschuss von 250 Mio. Euro verbuchen, obwohl vor allem im…

Dr. Johann Wadephul begrüßt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen in Hamburg

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL in Hamburg heute (07. März) als lohnenswertes Projekt begrüßt: „Da mit der FDP in Hamburg keine Regierung gebildet werden kann, gilt es Gemeinsamkeiten mit einem möglichen weiteren Koalitionspartner auszuloten. Denn eine Große Koalition kann immer nur…

Glaubwürdigkeit sieht anders aus

Mit Unverständnis hat Werner Kalinka heute (07. März) auf Meldungen reagiert, nach denen der SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner Bedenken gegen einen möglichen Zusammenschluss der Kreise Plön und Ostholstein geäußert hat: „Als Innenminister konnte es Herrn Stegner nicht schnell genug gehen. Er wollte mit allen Mitteln auch gegen den Willen der Kreise Fusionen durchsetzen. Wenn nun Kreise gemeinsam…

Nord-SPD schreit auf falschem Bein hurra

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, hat heute (07. März) mit Erstaunen den Vorstandsbeschluss der schleswig-holsteinischen SPD zum Umgang mit der Linkspartei zur Kenntnis genommen: „Gerade an dem Tag, an dem das geplante Linksbündnis in Hessen dramatisch scheitert, bekennt sich die Nord SPD zu diesem Irrweg. Die Nord-SPD schreit auf dem falschen Bein hurra“, so Wadephul.

Stegner missbraucht die Föderalismusreform zu parteipolitischer Polemik

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (07. März) mit Erstaunen auf eine sechs(!)- seitige Pressemitteilung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, zum Thema „Föderalismusreform“ reagiert, die sich im Wesentlichen mit Stegners Interpretation der jüngeren schleswig-holsteinischen Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg befasste:…

Möglichkeiten des E-Governments sind Schrittgeber für die Verwaltungsstrukturreform

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (06. März) auf der CeBit in Hannover gefordert, die technischen Möglichkeiten des E-Governments von Beginn an in die Umstrukturierung der Verwaltungsprozesse in Schleswig-Holstein einzubeziehen: „Es ist enorm, was E-Government bietet und was sich im Vergleich zum letzten Jahr alles getan hat. Wenn wir das alles in…

Sicherheitslage insgesamt stabil – Kampf gegen Jugendkriminalität verstärken

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat Innenminister Lothar Hay heute in dessen Absicht bestärkt, entschlossen gegen die Jugendkriminalität vorzugehen: „Ich teile uneingeschränkt die Ansicht des Ministers, dass wir in Schleswig-Holstein grundsätzlich eine stabile Sicherheitslage haben. Die Mitarbeiter der…

Weiterer Beleg für erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heute bekannt gewordenen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein begrüßt: „Der deutliche Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 17 Prozent ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre“.Jede verhinderte Insolvenz erhalte auch Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und…

EVIT aussetzen – unsere Lehrkräfte brauchen Zeit zur Umsetzung der Reform

Die bildungspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, hat heute angeregt, die „Evaluation im Team“ (EVIT) an Schleswig-Holsteins Schulen angesichts der zur Zeit stattfindenden Reformen zu überdenken. „Die Umsetzung der anstehenden Schulreformen erfordern jetzt die ganze Kraft unseres Lehrpersonals: Es geht unter anderem um die flexible Eingangsphase, die…
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