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Nichts geht mehr in den Spielbanken

Zur aktuellen Diskussion um die Spielbanken im Land erklärt der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp:„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass öffentlich-rechtliche Betreiber nicht die optimale Lösung für den Betrieb der Spielbanken sind. Andere Länder, zum Beispiel Niedersachsen und Hamburg, haben längst bewiesen, dass die Privatisierung für alle Beteiligten der bessere Weg ist: das gilt für die Standorte, die…

CDU-Landtagsfraktion besucht Kernkraftwerk Brokdorf und fordert längere Laufzeiten für niedrigere Strompreise

Brokdorf: Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre heutige turnusmäßige Fraktionssitzung am Kernkraftwerk Brokdorf abgehalten und sich vor Ort über die Sicherheit der Kernkraftwerke, den Ausbildungsstand des Personals und den Brandschutz informiert: „Ich kann nur jedem empfehlen, das Informationsangebot der Kraftwerksbetreiber anzunehmen und sich ein eigenes Bild über die Kernkraft zu machen“, erklärte…

Bundespräsident Horst Köhler kommt zur Gedenkveranstaltung im Kieler Schloss

Am 29. September wäre der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Bundesminister und CDU-Landesvorsitzende Dr. Gerhard Stoltenberg 80 Jahre alt geworden.Die Hermann Ehlers Stiftung und die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion, gedenken des herausragenden schleswig-holsteinischen Politikers in einer Festveranstaltung am 08. Oktober um 20:00 Uhr im Kieler Schloss. Stoltenberg war 1968…

Nägel mit Köpfen machen: Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept!

Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„In der Tat sind die bisherigen Ergebnisse der Verwaltungs- und Funktionalreform alles andere als zufrieden stellend. Die Kritik des Landesrechnungshofes, dass ein stimmiges Gesamtkonzept fehlt, ist insofern zutreffend.“ Deshalb gehe es nicht um „noch´n Konzept“ – wie die SPD-Landtagsfraktion befürchtet - sondern…

Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen den Patienten nicht

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Krankenhausfinanzierung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion heute alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit aufgefordert: „Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen. Die Krankenhausfinanzierung muss grundsätzlich neu geregelt werden. Da hilft es überhaupt nicht weiter, wenn bereits in diesem frühen Stadium die Verhandlungspartner über…

zu TOP 17: Ausufernden Datenmissbrauch bekämpfen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer im August in Schleswig-Holstein bekannt gewordene Fall von 17.000 illegal gehandelten Daten ist leider nur die Spitze eines Eisbergs.Nach Einschätzung von Datenschützern sind in Deutschland etwa 10 bis 20 Millionen Kontodaten illegalerweise im Umlauf. Diese werden vor allem von einigen Callcentern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt. Dem Bundesverband der…

zu TOP 6: Gesetzlicher Handlungsbedarf bei Ausgleichsmandaten – je schneller, desto besser

„Beim Wahlrecht in Schleswig-Holstein besteht zum Thema Ausgleichsmandate Handlungsbedarf. Je schneller, desto besser“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein. Eine ungleiche Handhabung sei ein untragbarer Zustand. Aus dieser nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008 entstandenen Situation…

zu TOP 12: Integration kann nicht verordnet werden

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSchleswig-Holstein besitzt eine lange und prägende Migrationstradition mit zahlreichen Beispielen erfolgreicher Integration. Integration kann nicht verordnet werden. Sie erfordert Anstrengungen von allen, vom Staat und der Gesellschaft. Maßgebend ist zudem die Bereitschaft der Zuwanderer, sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen. Angesichts des…

zu TOP 15: Derzeit gibt es keinen Handlungsbedarf

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIn dem Antrag der FDP-Fraktion geht es im Kern um die Frage, ob es aus strafprozessualer Sicht zwei unterschiedliche Gruppen von Berufsgeheimnisträgern geben darf oder nicht. Das ist in § 160a der Strafprozessordnung so vorgesehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2003 hinweisen.In dem zu Grunde…

zu TOP 7 und 9: Sinnvolle Symbiose von Gesundheitsschutz und freier Berufsausübung

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDas Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 einzelne Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin als grundgesetzwidrig verworfen. Dem Gesetzgeber in diesen Ländern – und analog auch in Schleswig-Holstein – ist nun mit Frist 31. Dezember 2009 die Aufgabe zuteil worden, verfassungskonforme Regelungen…
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