Pressearchiv
Väter nicht kriminalisieren
Zu den Plänen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl:„Die Überlegungen aus dem Bundesjustizministerium, so genannte heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, dürfen nicht Wirklichkeit werden: Sie gehören in den Papierkorb!“, so Stritzl.Sie ständen im…
Vom Wunder weit entfernt
Zu den Meldungen, dass Steuerexperten in Zukunft erhebliche Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden erwarten und in diesem Jahrzehnt noch ein ausgeglichener Staatshaushalt möglich erscheine, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„So erfreulich die Meldungen über die steigenden Steuereinnahmen sind, ist und bleibt festzustellen: Vom Wunder sind wir ebenso weit…
Küstenschutz-Sonderprogramm angemessene Reaktion des Landes auf die dramatischen Sandverluste vor Sylt
Der küstenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen, hat die Kritik von Bündnis90/Die Grünen an zusätzlichen Küstenschutzmitteln für Sylt in Höhe von rund 14 Millionen Euro zurückgewiesen: „Was die Grünen als Spontanzusage eines von ‚Sturmereignissen beeindruckten Ministerpräsidenten’ darstellen, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung als das für die CDU…
Das Kind muss erst aus dem Brunnen
Zur heutigen Berichterstattung über die vor dem Bundesverfassungsgericht behandelte Eindämmung der wachsenden Staatsverschuldung durch striktere Verschuldungsgrenzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Ich unterstütze die Klage der Bundestagsfraktion und begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage grundsätzlich prüfen will. Dies ändert jedoch nichts an…
Gesundheitskosten und Lohnkosten entkoppeln ist das Ziel
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zur Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Der Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform ist eine Chance für den Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten“.Dieser Weg lohne sich, dürfe jedoch nicht als…
Ruhig Blut Herr Möller!
Zu der aktuellen Kritik des SPD - Landesvorsitzenden Claus Möller anWirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt der Fraktionsvorsitzende derCDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul:Mit Herrn Stegner hatten wir auch schon reichlich Grenzerfahrungen.Entscheidend ist, wie sich das Kabinett insgesamt positioniert. DietrichAustermann steht für wirtschaftspolitische Kompetenz und Schlagkraft derCDU. Das ist gut so.
Der Strukturwandel geht weiter
Trotz etwas schlechterer Betriebsergebnisse hat sich die schleswig-holsteinische Landwirtschaft behauptet. In Westdeutschland nehme die Landwirtschaft weiterhin eine Spitzenstellung ein. Auch die Landwirtschaft habe mit Kostensteigerungen insbesondere bei der Energie zu kämpfen. Diese Tatsache werde sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Betriebsergebnisse auswirken. Dennoch sei eine Verbesserung im noch…
Entscheidend ist: Wir schaffen Arbeitsplätze!
Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Hamburg und Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Entscheidend ist: Unsere Politik schafft Arbeitsplätze für die Menschen.“ Alle Konjunkturumfragen der letzten Monate deuten auf ein deutliches Wachstum der schleswig-holsteinischen Wirtschaft hin. Die…
Der Innenminister sollte sich den vereinbarten Aufgaben und nicht dem Streit widmen
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte, Stegner heize mit seinen jüngsten Angriffen auf Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und Staatssekretär Klaus Schlie die Stimmung unnötig an. Er forderte den Innenminister auf, sich den Aufgaben und nicht dem Streit zu widmen.Die Koalition habe Ergebnisoffenheit verabredet. Dies beinhalte keine Denkverbote. Ergebnisoffenheit bedeutet nicht, dass das Ergebnis…