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Zuwanderungsrecht erfolgreich reformiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, begrüßt den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechtes: „Damit wird ein deutliches Signal für mehr Integration und gleichzeitig für die konsequente Begrenzung von Zuwanderung gesetzt.“Besonders positiv bewertet Lehnert die Regelungen zur Einschränkung des Ehegattennachzuges mit den Anforderungen an…

Hoher Schutzstandard für Datenschutzfragen in Schleswig-Holstein

Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des ULD erklärte die Sprecherin für Datenschutzfragen der CDU Landtagsfraktion, Ursula Sassen, MdL:„Der Bericht des Datenschutzbeauftragten dokumentiert erneut den hohen Schutzstandard, den Schleswig-Holstein für persönliche Daten bietet.“Die zentrale Voraussetzung hierfür sei eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem…

Sinnvoller Jugendstrafvollzug ist eine Investition in die Zukunft

Zum heute vom Justizminister vorgestellten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetz erklärte der stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Thomas Stritzl:„Gerade angesichts der jüngsten Vorkommnisse in den Jugendhaftanstalten ist der bestehende Handlungsbedarf deutlich hervorgetreten. Eine sinnvolle Organisation des Strafvollzugs bei Jugendlichen ist eine Investition in…

Dr. Johann Wadephul zur Verabschiedung von Siegfried Matlock

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr Johann Wadephul, hat heute Siegfried Matlock anlässlich dessen Abschieds als Leiter des Kopenhagener Sekretariats des Bundes Deutscher Nordschleswiger für seine langjährige Arbeit gedankt: „Siegfried Matlock hat in den 24 Jahren seit der Gründung des Sekretariats bis heute das Ansehen der deutschen Nordschleswiger in Dänemark…

Mittelstand im Mittelpunkt: CDU-Landtagsfraktion stellt Große Anfrage „Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein“

„Der starke Mittelstand in Schleswig-Holstein holt weiter auf: Nicht nur die Konjunkturumfragen der Kammern zeigen eine deutlich verbesserte Wirtschaftslage, auch die Zahl neuer Arbeitsplätze geht nach oben und nach dem jüngsten Mittelstandsbarometer liegen unsere mittelständischen Unternehmen bei der Investitionsbereitschaft und bei Neueinstellungen über dem Bundesdurchschnitt. Diesen positiven Trend wollen…

Auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesvorsitzenden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute Dr. Ralf Stegner zu seiner überzeugenden Wahl zum Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holsteins gratuliert und dem scheidenden Vorsitzenden Claus Möller für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt:„Ich beglückwünsche Herrn Stegner zu seinem neuen Amt als Parteivorsitzender. Ich wünsche ihm und uns, dass er immer die…

zu TOP 16: Laufzeitenverlängerung von Kernkraftwerken als „Brückenfunktion“ ist rational begründbar

Entscheidend bei der Debatte über die Laufzeiten von Kernkraftwerken ist, dass diese rational auf Basis von Fakten geführt werden muss und nicht auf Basis ideologisch politischer Bekenntnisse.Kernkraftwerke und damit auch die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke muss unter zwei entscheidenden Fragestellungen gesehen werden, nämlich:1. Welchen Beitrag kann der…

zu TOP 14 und 35: Energiepreise nicht durch staatliche Auflagen verteuern

Mittlerweile vergeht kaum eine Landtagstagung, in der wir nicht über das Für und Wider von Erdkabeln diskutieren. Zuletzt hat der Landtag nach umfangreichen Beratungen im Wirtschaftsausschuss und einer ausführlichen Anhörung die Drs. 16/946 „Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein“ einstimmig angenommen. Zentrale Aussage des Antrages war es, dass Erdkabeln dort der Vorrang…

Den Traum von Rom fortsetzen

Zum heutigen 50. Jahrestag der „römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Die „römischen Verträge“, heute vor 50 Jahren von den erbitterten Gegnern der beiden Weltkriege unterzeichnet, waren der Beginn einer unglaublichen Friedens- und in deren Folge Wirtschaftsentwicklung des von entsetzlichen Kriegsfolgen geschüttelten Europas.“Diese…

zu TOP 18: Nicht an den Bedürfnissen der Familien vorbeiplanen

Wir diskutieren heute hier im Hause, aber bereits seit einigen Wochen bundesweit, über den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, die jünger sind als drei Jahre. Und das ist gut so. Diese Debatte ist längst überfällig. Zum einen vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum anderen in Anbetracht der immer häufiger festgestellten Defizite bei der Entwicklung von Kindern.Wenn wir es…
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