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Städteverbands-Vorschläge fair erörtern

Als „konstruktiv in Inhalt und Stil“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die heutige Vertiefung der Vorschläge und Ausführungen des Städteverbandes zur Verwaltungsreform vom 18.04.07 bewertet. Diese seien ein hilfreicher Beitrag, auch wenn es kritische Töne gegeben habe. Kalinka: „Sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit“.Kfz-Zulassung, Verkehrsaufsicht,…

Steinbrücks Absage stinkt zum Himmel

Mit völligem Unverständnis hat der energie- und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, die Absage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den schleswig-holsteinischen Vorstoß zur Landstromversorgung von Schiffen in Häfen zur Kenntnis genommen und dem schleswig-holsteinischen Europaminister Uwe Döring (SPD) den Rücken gestärkt: „Steinbrücks Absage stinkt im wahrsten…

Tragfähige Lösung

Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat die heutige Kabinettsentscheidung, den Landeswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, als eine dauerhaft tragfähige Lösung bezeichnet.„Damit werden die Landesforsten auf eine sichere finanzielle Basis gestellt und Privatisierungsbestrebungen überflüssig. Darüber hinaus werden Gemeinwohlleistungen des Waldes und…

Nägel mit Köpfen!

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen, hat die heute von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke, gemeinsam vorgestellte Qualifizierungsoffensive im Tourismus begrüßt:„Wirtschaftsministerium und Bundesagentur für Arbeit arbeiten hier Hand in Hand. Sie…

Einbürgerungskompromiss nicht gefährden!

Zur Forderung von Innenminister Dr. Ralf Stegner in der „Bild am Sonntag“ vom 22.04.2007, eine regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert.„Durch die Einführung einer regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit würde die Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht…

Thomas Stritzl zum Jahresbericht des Generalstaatsanwaltes des Landes Schleswig-Holstein sowie zur Einsetzung eines Anti-Korruptionsbeauftragten

In erster Linie gilt mein Dank den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die trotz zunehmender Arbeitsverdichtung mit hohem Engagement arbeiten. Welch großes Arbeitspensum die Ermittlungsbehörden bearbeiten müssen zeigt der kontinuierliche Anstieg der Verfahren in Schleswig-Holstein, die von rund 286.000 Ermittlungsverfahren im Jahre 1998 auf rund 305.000 Ermittlungsverfahren im Jahr 2006 angewachsen sind.…

Das Ergebnis bleibt offen

„Die heutige Kenntnisnahme der Landesregierung zu den allgemeinen Grundsätzen des Innenministers für mögliche neue Kreisgebietsstrukturen beinhaltet für den weiteren Prozess keine Überraschung. Es wird nichts verbaut, es werden keine unumstößlichen Fakten geschaffen. Mit gutem Willen aller Beteiligten wird es möglich sein, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzukommen. Das Ergebnis bleibt offen. Wir…

Ursula Sassen zu den Ergebnissen der Expertenanhörung zu den Leukämiefällen in der Elbmarsch

„Noch kein abschließendes Ergebnis möglich, weitere Untersuchungen müssen folgen“, mit diesen Worten brachte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, die Ergebnisse der Expertenanhörung im Niedersächsischen Landtag auf den Punkt. Vorausgegangen war eine zweitätige nichtöffentliche gemeinsame Anhörung des Niedersächsischen sowie des Schleswig-Holsteinischen Landtages…

Der Aufschwung trägt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute die Meldungen der Regionaldirektion Nord über die neuesten Arbeitsmarktzahlen in Schleswig-Holstein begrüßt:„Zwei Trends verfestigen sich: Erstens ist die Entwicklung der Beschäftigung in Schleswig Holstein im 17. Monat in Folge besser als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Zweitens steigt die Zahl der…

Die CDU ist Motor der Verwaltungsreform

„Die CDU ist Motor, nicht Bremser sinnvoller Verwaltungsstruktur-veränderungen in Schleswig-Holstein. Die Bereitschaft aus Rendsburg-Eckernförde und Neumünster bis hin zu einer Fusion zeigt dies nachdrücklich“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Die dortigen Vorschläge zeigten, dass es der schleswig-holsteinischen CDU mit dem Ziel der Steigerung von Effizienz und Bürgernähe in der Verwaltung ernst…
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