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zu TOP 44: Datenschutz ist wichtig, aber kein Selbstzweck

Es gilt das gesprochene Wort!Datenschutz ist die Kunst, Persönlichkeit und Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig genug Raum zu lassen für Übermittlung von Daten, die der Entbürokratisierung, dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger und vor allem dem großen Ziel der Inneren Sicherheit und Verbrechensbekämpfung dienen.Es ist begrüßenswert, dass das ULD Schleswig-Holstein den ständigen Dialog mit allen…

Gute Zusammenarbeit auf neue rechtliche Basis stellen

Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion; Herlich Marie Todsen-Reese, hat heute die Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit der römisch-katholischen Kirche über einen Kirchenstaatsvertrag begrüßt: „Was sich für die Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche in den letzten 50 Jahren sehr bewährt hat, kann auch für die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche nur fruchtbar und gut sein“,…

Frühzeitig Verantwortung für Natur und Umwelt verinnerlichen

Die naturschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, hat die heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave und dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Jörg-Dietrich Kamischke gemeinsam vorgestellte Kampagne „Zukunftsschulen.SH“ begrüßt. Die Fortsetzung des Projektes, bei dem im Jahr 2006 bereits 34 Schulen prämiert…

Schnellinformationsdienst der EU-Kommission zum Verbraucherschutz in Deutschland zu wenig bekannt

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat heute dazu aufgefordert, das schnelle Informationssystem der EU-Kommission zum Verbraucherschutz besser zu nutzen. Zwar kämen bereits 16 % der Warnhinweise für das „Rapid Alert System for Non-Food Products“ (RAPEX) aus Deutschland, die Plattform werde aber immer noch viel zu wenig genutzt.„Fast tausendmal hat die EU-Kommission im…

Garant für erfolgreiches Zusammenwirken von Kirche und Staat

Zum heutigen 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatskirchenvertrags zwischen den damaligen evangelischen Landeskirchen Eutin, Lübeck und Schleswig-Holstein sowie dem Land Schleswig-Holstein erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:„Der 50. Jahrestag des Staatskirchenvertrages gibt Anlass zum Feiern: Dieser Vertrag ist und bleibt der Garant für das…

Die Zeit der Kriminalität in dunklen Hinterzimmern ist vorbei

Nach dem Abschluss der Tagung der Innenexperten der CDU in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert gemeinsam mit den anderen Innenexperten der Union die Pläne von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitskonzept befürwortet: „Wir müssen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden endlich der Technik des 21. Jahrhunderts anpassen. Ansonsten…

Das ist zu wenig!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul hat heute mit Ernüchterung sowohl auf die Finanzierungspläne der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für den Ausbau der Krippenplätze als auch auf die Reaktion der Schleswig-Holsteinischen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave reagiert:„Beides ist zu wenig“, kommentierte der Fraktionschef die heutigen Verlautbarungen der zuständigen…

Sparkassen sind keine Verlustgemeinschaften!

Zur Diskussion um Forderungsverkäufe durch Sparkassen erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Auch wenn Sparkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts einen gesetzlich formulierten Auftrag wahrnehmen, leben sie nicht in eigens für sie geschaffenen Biotopen. Selbstverständlich müssen sie Forderungen eintreiben.“Sparkassen müssten sich heute mehr denn je dem…

Kein guter Tag für die Menschen im Norden

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des amerikanischen Motorola -Konzerns, die Arbeitsplätze in Flensburg deutlich zu reduzieren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern ganz besonders für die Menschen im strukturschwachen Landesteil Schleswig, ist diese Entscheidung eine ganz bittere Nachricht“. Auch wenn dank des…

Augenmaß hat nur, wer die Scheuklappen abnimmt

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen heute gegenüber den Bedrohern der Verfassung in vielerlei Hinsicht wachsam sein“: Dies gelte für rechts- ebenso wie für…
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