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Frank Sauter zur Kommentierung des Jahresabschlusses 2007 durch den Oppositionsführer

Zu der Pressemitteilung Nr. 23/2008 von Oppositionsführer Wolfgang Kubicki erklärt der finanzpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Es überrascht nicht, dass die Opposition versucht, Erfolge in ein schlechtes Licht zu rücken. Allerdings sollte man das nicht so plump tun, wie der ansonsten als akkurat bekannte Kollege Kubicki.Ganz offensichtlich springt Kubicki…

Unsere Spielcasinos dürfen nicht zu Automatenspielhöllen verkommen

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp hat heute (28. Januar) die Anregungen der Gewerkschaft ver.di im Hinblick auf die Organisation der Spielcasinos im Land grundsätzlich begrüßt:„Unsere Spielcasinos dürfen nicht zu Automatenspielhöllen verkommen“, so Arp. Dies sei weder im Interesse der Mitarbeiter noch der Spieler und des Landes. Der Landtagsabgeordnete sprach sich dafür aus, im Zuge einer…

Peter Harry Carstensen und Dr. Johann Wadephul zu den ersten Hochrechnungen in Niedersachsen und Hessen

Zu den ersten Hochrechnungen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erklären der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„Wir gratulieren Ministerpräsident Christian Wulff zu seinem herausragenden Wahlerfolg in unserem Nachbarland Niedersachsen.“ Carstensen: „Dies ist eine…

Mahnungen des Rechnungshofes sind für uns Maßstab der Haushaltspolitik

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute den Ergebnisbericht des Landesrechnungshofes 2008 begrüßt, und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes insbesondere für seine klaren und eindeutigen Worte bei der Präsentation des Berichtes gedankt. „Die Mahnungen des Rechnungshofes werden für uns Maßstab der Haushaltspolitik in diesem Jahr sein.“Die…

Heike Franzen begrüßt Einigung über die Zusammenarbeit in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die Einigung über die Zusammenarbeit in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung begrüßt: “Dass sich alle in der Eingliederungshilfe tätigen Partner im Land auf diesen Landesrahmenvertrag einigen konnten, ist ein gutes Zeichen für die Menschen mit Behinderungen im Land“. Der Landesrahmenvertrag schaffe für diese…

Licht und Schatten der Branche wurden deutlich

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes WindEnergie erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Die heutige Bilanz des Bundesverbandes WindEnergie zeigt deutlich Licht und Schatten der Branche“. Zweifelsohne sei die Geschichte der Windenergie in Schleswig-Holstein und darüber hinaus eine Erfolgsgeschichte, welche die umfassende Förderung des Landes rechtfertige.…

Dr. Johann Wadephul begrüßt Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (23. Januar) das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale als wichtiges Signal für die Arbeitnehmer im Land begrüßt: „Schon 2003 hat sich die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion dafür eingesetzt, die Pendlerpauschale für Fahrzeugnutzer nicht zu kürzen. Wir wollen Arbeitssuchende überzeugen, auch…

Sorgfalt vor Eile

Zur Diskussion um die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und der Pressemitteilung Nr. 16/08 der FDP-Fraktion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold:„Unser Ziel hat die Abgeordnete Eisenberg in der Dezembersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages klar und eindeutig formuliert: Wir wollen die Schulen in freier Trägerschaft bereits für das…

Deutsche Umwelthilfe betreibt Kernenergieausstieg um jeden Preis

Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Im Sozialausschuss hat die für Kernkraftwerksicherheit zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin eindeutig und nachvollziehbar die Begründung dafür geliefert, dass die Notstromversorgung dem Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel nicht entgegensteht.…

„Opferschutz – Stiftung kann endlich Wirklichkeit werden“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert erklärte zu der heute (18.01.2008) von Justizminister Döring ins Gespräch gebrachten Opferschutz-Stiftung: „Es freut mich, dass der Justizminister den CDU-Antrag auf Einrichtung einer Opferstiftung nun auch unterstützt. Denn der Gedanke an die Opfer darf nicht hinter der Diskussion über die Täter…
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